SPÖ-Herr kritisiert Untätigkeit der Regierung bei Klimavolksbegehren

„Brauchen mutige Lösungen, um Klimakrise effektiv bekämpfen zu können!“

Wien (OTS/SK) SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr kritisiert, dass von der – von den Regierungsparteien angekündigten – Allparteien-Initiative zur Umsetzung des Klimavolksbegehrens nicht viel übergeblieben ist: „Die Forderungen liegen seit Juni 2020 auf dem Tisch – seitdem hat sich aber nichts getan!“ Die SPÖ hatte bereits unmittelbar nach der ersten Behandlung des Volksbegehrens im Parlament konkrete Vorschläge zur Umsetzung vorgelegt. Nun wurde ein Antragsentwurf zur politischen Umsetzung in die Öffentlichkeit gespielt, in den jedoch die Oppositionsparteien nicht eingebunden waren. „Das ist ein übles Foul und bringt uns in der Sache nicht weiter“, so Herr und ergänzt: „ÖVP und Grüne richten sich jetzt über die Medien aus, was passieren soll, anstatt endlich einen Vorschlag vorzulegen. Das Thema ist zu wichtig, um der Untätigkeit der Regierungsparteien zum Opfer zu fallen!“ ****

Anlässlich einer ÖVP-Aussendung, laut der der Antrag lediglich die Punkte des Regierungsprogramms umfassen solle, hält die SPÖ-Umweltsprecherin fest: „Das wäre völlig unzureichend und nicht der notwendige Fortschritt, den wir angesichts der Klimakrise brauchen!“ Sie verweist zudem darauf, dass viele Ankündigungen im Regierungsprogramm, wie das Klimaschutzgesetz oder das Energieeffizienzgesetz, bisher auch nicht eingehalten wurden. Außerdem zeige der heute veröffentlichte UN-Klimareport, dass bisherige Pläne der Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens nicht ausreichen werden, um die Klimaziele zu erreichen. Geplant wäre, einen gemeinsamen Antrag am 9. März im Umweltausschuss einzubringen und zu beschließen – dafür bleibe jedoch nur etwas mehr als eine Woche. Herr appelliert deswegen an ÖVP und Grüne: „Nutzen wir die Zeit, um gemeinsam zu einer mutigen Lösung zu kommen, um die Klimakrise effektiv bekämpfen zu können!“ (Schluss) lp

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