SPÖ-Herr zum Nationalen Energie- und Klimaplan: “Ankündigungen müssen auch Taten folgen”

Evaluierung durch Europäische Kommission zeigt Verfehlungen auf

Wien (OTS/SK) – Anlässlich der am Mittwoch veröffentlichten Evaluierung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) durch die Europäische Kommission fordert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr die Regierung auf, endlich ihr eigenes Regierungsprogramm ernst zu nehmen: “Die Evaluierung zeigt, was ohnehin schon alle gewusst haben. Nämlich dass der aktuelle Plan völlig unzureichend ist.” Dessen war sich wohl auch die Bundesregierung bewusst, als sie die “unmittelbare Nachbesserung und Konkretisierung des Nationalen Energie- und Klimaplans” in ihr Regierungsprogramm geschrieben hat.****

Die Abgeordnete verweist darauf, dass es bisher keine Offenlegung klimaschädlicher Subventionen gibt und das Ziel von minus 36 Prozent Treibhausgasemissionsreduktion im Non-ETS-Bereich (Sektoren, die nicht in den Emissionszertifikatehandel fallen wie Verkehr, Raumwärme oder Landwirtschaft) mit den angeführten Maßnahmen deutlich verfehlt werden würde. Herr dazu: “Seit Vorliegen des NEKP ist eigentlich klar, dass er völlig unzureichend ist, aber anstelle von schnellen und notwendigen Korrekturen schafft es die Regierung nicht einmal ein Einsparziel für das kommende Jahr zu fixieren!”

Herr unterstreicht in dem Zusammenhang die Wichtigkeit einer unabhängigen und wissenschaftlich fundierten Wirkungsfolgenabschätzung, welche die Zielerreichung des Energie- und Klimaplans belegt. Das wurde zwar im Regierungsprogramm vereinbart und angekündigt, jedoch bisher nicht umgesetzt. Julia Herr appelliert deswegen an die Regierung, nach den Ankündigungen auch zu handeln: “Uns läuft die Zeit davon! Wir müssen jetzt handeln, sonst ist es zu spät! Den Ankündigungen aus Pressekonferenzen und Regierungsprogramm müssen jetzt endlich auch Taten folgen!“ (Schluss) up/sd

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