SPÖ Kärnten: Die Corona-Ampel soll Klarheit bringen, nicht für mehr Verwirrung sorgen!

Kaiser: Statt regional differenzierter Maßnahmen, Verwirrung und Unsicherheit – die Bundesregierung verzichtet auf den Expertenrat und Kommunikation mit den Ländern

Klagenfurt (OTS) Fast ganz Österreich steht auf Grün, aber die Türkis-Grüne Regierung schreibt bundesweit strengere Corona-Regeln vor. SPÖ Kärnten Parteivorsitzender LH Peter Kaiser, zeigt heute, Freitag, wenig Verständnis für die bundesweiten Maßnahmen der Bundesregierung und die Verweigerung einer Diskussion über regional differenzierte Maßnahmen.

„Die Bundesregierung desavouiert offensichtlich das Ampel-System. Anstatt regional differenziert vorzugehen, ordnet die Bundesregierung, wieder der Expertenmeinung, österreichweite Maßnahmen an. Wer soll sich in dieser Situation noch auskennen, warum diese Verwirrung?“, fragt sich LH Kaiser, der auf die stabile, sehr gute Situation in Kärnten verweist – wie die aktuellen Zahlen an Covid-19 Infektionen belegen.

„Die Bundesregierung wäre besser beraten gewesen sich um die rechtliche Absicherung des Ampel-Systems zu kümmern – es ist allerhöchste Zeit, dass das Parlament darüber diskutiert. Ansonsten nährt Kanzler Kurz Spekulationen über eine parteipolitische Vereinnahmung des Ampel-Systems, wie aus kolportierten Medienberichten zu entnehmen ist,“ so Kaiser.

„Die Maßnahmen der Bundesregierung sind keine Erleichterung sondern ein Quell zunehmender Verwirrung. Ich appelliere noch einmal: Kommunikation ist keine Einbahnstrasse – die Länder, die Regionen, müssen in die Diskussion und Entscheidungsfindung bei Corona-Maßnahmen mit eingebunden werden um den größtmöglichen Schutz unserer Bevölkerung gewährleisten zu können“, so Kaiser abschließend.

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