SPÖ: Kärnten einmal mehr sozialer Wärmepol Österreichs

Feistritzer, Redecsy: Mit eigenem Sozialhilfegesetz federt Kärnten Auswirkungen des Bundes-Sozialhilfegesetzes ab und schafft ausgewogenes Unterstützungs-Modell.

Klagenfurt (OTS) – „Mit dem heutigen Beschluss im Gesundheits- und Sozialausschuss zieht Kärnten dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes die Zähne“, zeigen sich SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ruth Feistritzer und der stellvertretende Ausschussvorsitzende SPÖ-LAbg. David Redecsy mit dem heutigen Ergebnis höchst zufrieden. Auf Schiene gebracht wurde das Kärntner Sozialhilfegesetz, das den Bereich der offenen Sozialhilfe – also der finanziellen Unterstützung hilfesuchender Personen – auf Landesebene neu regelt und damit in Not geratenen Personen deutlich mehr an Unterstützung zukommen lässt, als durch das bundesweite Inkrafttreten des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes des Bundes vorgesehen.

„Kärnten sorgt hier für ein deutliches Plus, von dem eine ganze Reihe an Gruppen profitieren wird: Zuallererst Alleinerziehende, weil der Alleinerzieherbonus als Muss-Bestimmung verankert wird und damit ohne Wenn und Aber auszuzahlen ist. Dann Familien mit Kindern, weil Kärnten jedes Kind gleich viel wert ist – laut Bundesgesetz hätte sonst eine Familie ab dem dritten Kind nur noch 44 Euro monatlich erhalten, bei uns gibt es keine Deckelung. Darüber hinaus gibt es Verbesserungen für pflegende Angehörige, da das Pflegegeld in Kärnten nicht als Einkommen gewertet wird, was den Bezug von mehr Unterstützungsleistungen ermöglicht. Menschen mit Beeinträchtigung erhalten einen Zuschlag von 18 Prozent und auch der Zuschlag für Seniorinnen und Senioren konnte für Kärnten gesichert und damit ein Verlust von 1.100 Euro jährlich abgewendet werden“, umreißt Feistritzer das von Sozialreferentin Beate Prettner ausgearbeitete Modell.

„Durch die Corona-Krise ist vielen Menschen schmerzlich bewusst geworden, wie schnell man selbst mit Jobverlust oder Krankheit konfrontiert sein kann. In dieser Situation hilft nur ein starkes, soziales Netz, das einen nicht an den Rand der Gesellschaft drängt, sondern hilft, mit neuem Schwung wieder hochzukommen“, betont Redecsy. „Mit diesem Gesetzesentwurf und den anstehenden Novellierungen haben wir ein ebensolches Sicherheitsnetz für alle Kärntnerinnen und Kärntner geknüpft.“

„Mit dem Beschluss in der anstehenden Landtagssitzung am 22. Oktober treten diese Änderungen mit Jahreswechsel in Kraft. Kärnten zeigt damit, dass es der Weg des Miteinanders, der gegenseitigen Unterstützung und der Solidarität ist, der in einer Gesellschaft letztlich zum Erfolg führt“, sind sich Feistritzer und Redecsy einig.

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