SPÖ Kärnten – Parteitag V: Anträge

Sucher: Gemeinsam, miteinander, erfolgreich!

Klagenfurt (OTS) Vom Aufwachsen und Lernen im kinderfreundlichsten Land Europas, Arbeiten und Leben in Kärnten, sicherer Versorgung im Alter bis zur modernen Parteigestaltung – die Anträge die von den Bezirks,- Ortsorganisationen, von der SJG, den SPÖ Frauen bis zu den Naturfreunden am Landesparteitag eingebracht wurden, zeigen das konsequente Bemühen für Menschen und Land, der SPÖ Kärnten.

Bildung
“Bildung ist der Garant für eine erfolgreiche Zukunft. Wir arbeiten daran, dass jedes Kind in Kärnten die Möglichkeit hat eine qualitativ hochwertige Kinderbildungseinrichtung zu besuchen. Wir wollen Chancengerechtigkeit für die Kinder Kärntens. Daher setzen wir unser Projekt elternbeitragsfreie Kinderbetreuung fort“, stellt SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Peter Sucher unmißverständlich klar.

“Wir haben uns zum Ziel gesetzt Kärnten zum kinderfreundlichsten Land Österreichs zu machen – über das Kinderstipendium haben wir das Fundament gelegt, auf dem wir aufbauen können“, so Sucher weiter

Als nächsten Schritt werden flächendeckende Bildungseinrichtungen angestrebt, ihre pädagogische Qualitätssicherung, sowie entsprechende Öffnungszeiten. Die Schaffung von Bildungszentren unter einem pädagogischen und baulichen Dach nutzt Synergien und stellt die beste Betreuung sicher. Die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes „in jeder Gemeinde ein Schulstandort“ stärkt insbesondere den ländlichen Raum. Schwerpunkte und Clusterbildungen im Bildungswesen werden ebenso forciert, wie die Durchlässigkeit des Bildungssystems. Lehre mit Matura, Matura mit Lehre sind positive Beispiele der Weiterentwicklung des dualen Ausbildungssystems.

Arbeit
“Die Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie ist untrennbar mit dem Kampf für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter verbunden. Die SPÖ Kärnten versteht sich in dieser Tradition und wird die arbeitende Bevölkerung stets als Kernthema ihres politischen Mandats behandeln. Gerechte Entlohnung, arbeitsrechtliche Sicherheit und das Recht auf Freizeit – die wesentlichen Themen sind immer dieselben geblieben, verändert haben sich Alltag und Politik“ erläutert Sucher.

Ob Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit, Flexibilisierung der Arbeitszeit im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Home- bzw. Teleworking, Work-Life-Balance oder sogar die Verankerung eines gesetzlichen Mindestlohns, den Wohn und Lebenskosten angemessen, sowie eine jährliche Valorisierung dieses Betrags – die Palette an Themen ist unerschöpflich.

„Im Fokus unserer Bemühungen sollte die einfache Formel stehen: Arbeit muss ein selbst bestimmtes und aktives Leben ermöglichen – anstatt nur die Grundbedürfnisse abzudecken“, betont der Landesgeschäftsführer.

Gesundheit
Mit der SPÖ Kärnten wird kein Krankenhaus geschlossen“, bekräftigt Sucher.

“Wir arbeiten an einer flächendeckenden, hochwertigen Grundversorgung, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht und allen Kärntnerinnen und Kärntnerinnen zu Gute kommt. Zusätzlich werden einzelne Standorte auf Spezialfächer ausgerichtet und Spitzenmedizin konzentriert – mit dieser Struktur sind wir für alle Fälle gerüstet. Wir wollen weitere Maßnahmen für die Umsetzung von Primary Healthcare Centers (PHC), die als allgemeinmedizinisches Angebot nicht nur die Regionen bereichern, sondern auch niederschwellige Präventions-Programme schaffen können“, führt Sucher aus.

Die SPÖ Kärnten will die weitere Ausrollung der in Kärnten gestarteten Pflegenahversorgung, mit dem Ziel, dass alle Menschen in Kärnten selbst bestimmt bis ins hohe Alter in den eigenen vier Wänden leben können. Die Pflegenahversorgung ist ein Vorzeigemodell mit langfristig positiven Effekten, da sie Unterstützungsleistungen in den Alltag integriert und somit präventiv wirkt – was Pflege- und Versorgungsbedarf vermindert.

Leistbares Wohnen
“Die SPÖ Kärnten steht auch in Zukunft für die Sicherung einer angemessenen, zeitgemäßen und leistbaren Wohnraumversorgung unter Bedachtnahme auf soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit. Das bedeutet vor allem eine Forcierung und Ausbau des gemeinnützigen Wohnbaus. Das bedeutet selbstverständlich keine Privatisierung, keinen Verkauf von gemeinnützigen Wohnungen – wie etwa bei der BUWOG“, stellt Sucher klar.

Wichtigste Preisbremse am Mietensektor ist und bleibt der gemeinnützige Wohnbau. Das System des gemeinnützigen Wohnbaus stellt sicher, dass Gelder ausschließlich der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft zugeführt werden und Mieten leistbar gestaltet werden und es auch bleiben.

Solidarität
Eine gerecht gestaltete Gesellschaft bietet all ihren Mitgliedern Stabilität, Rückhalt und echte Entwicklungsmöglichkeiten nach vorne. Und nur sie wirkt gegen die Angst nach einem beruflichen Rückschlag, einer Krankheit oder familiären Notsituation unverschuldet zu verlieren, was man sich bis dato aus eigener Kraft aufgebaut hat.

“Grundstock dieser gelebten Solidarität ist, dass alle Gesellschaftsteilnehmer ihrer Verantwortung gleichermaßen nachkommen – jeweils im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Darum ist es nicht tragbar, dass multinationale Konzerne einen Kurs der aktiven Steuervermeidung in Europa verfolgen, der auch Österreich trifft. Durch jedes Schlupfloch zur Steuervermeidung für Großkonzerne rinnt die Zukunft unseres Landes. Diese Mittel fehlen in der Bildung, in der Gesundheitsversorgung, in der Kinderbetreuung, bei der Unterstützung der Familien und sie fehlen in einem zukunftsfähigen Sozialsystem, das Menschen dabei hilft, sich selbst zu helfen – anstatt sie als lästigen Ballast abzustempeln und einer neuen Almosenpolitik preiszugeben“, bringt es Sucher auf den Punkt und bekräftigt: “Notwendig ist ein Kampf gegen die Armut nicht gegen die Armen!“

Wie effektiv sozial gerechte Verteilungspolitik wirkt, zeigt Kärnten als sozialdemokratisch regiertes Land ganz besonders deutlich: Im Jahr 2011 waren über 100.000 Menschen in Kärnten armutsgefährdet. Jetzt sind es 40.000 weniger.

Europa
Auch im europäischen Kontext ist eine solche solidarische Politik gefordert. Sie soll das Gemeinsame suchen und ihr Handeln danach ausrichten – Europas Mittelpunkt liegt nicht in Brüssel, nicht in den Parlamenten, Ausschüssen oder Gremien. Sondern er liegt im unaufhörlichen Streben aller Europäerinnen und Europäer nach einem besseren Leben für sich und ihre Kinder, nach Frieden, Freiheit und Fortschritt.

“Europa darf nicht zum Symbol und Drehscheibe für einen neuen Pauperismus und neuen Nationalismus werden. Europa funktioniert nur als solidarisches Netzwerk, in dem sich Regionen durch produktive Konkurrenz beflügeln und in ihren Leistungen für das Gemeinsame ergänzen. Wer dieses Projekt gefährdet, gefährdet Österreich“, appelliert Sucher abschließend.

Insgesamt sind zum Landesparteitag aus den Bezirksorganisationen, aus den Regierungsreferaten und den befreundeten Organisationen 40 Anträge eingegangen. In überwiegender Mehrzahl von der Sozialistischen Jungen Generation – auch das ein ganz klares Zeichen der Erneuerung und Modernisierung der SPÖ Kärnten.
(Fortstzg.)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle der SPÖ Kärnten
+43(0)463/577 88 DW 66 | Fax:+43(0)463-54 570
www.kaernten.spoe.at
presse-kaernten@spoe.at

SPÖ Landesorganisation Kärnten
Lidmanskygasse 15
9020 Klagenfurt a. W.

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