SPÖ Kaiser zum 1. Mai: Kärnten hat Zukunft!

Kaiser: 1.500 € Mindestlohn, gleiche Bildungschancen und Beseitigung ungerechter Vermögensverteilung in Angriff nehmen. Nein zur Schließung von Krankenhäusern in Kärnten.

Klagenfurt (OTS) - Mit annähernd 100 Veranstaltungen zum 1. Mai beging in Kärnten die SPÖ den „Tag der Arbeit“. Bei der größten Kundgebung in der Sportarena in Völkermarkt, zu der sich rund 1500 TeilnehmerInnen eingefunden hatten, ging SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser in seiner Festansprache auf aktuelle Themen und die positive Entwicklung in Kärnten ein.

Kärnten hat Zukunft

Landeshauptmann Kaiser rief in Erinnerung, dass vor einem Jahr die Situation Kärntens wegen der Bedrohung durch die HETA-Haftungen mehr als ungewiss gewesen sei. Heute könne festgestellt werden: „Wir haben es in enger Zusammenarbeit in der Zukunftskoalition und mit Finanzreferentin Schaunig geschafft! Das Land Kärnten hat Zukunft, es hat die HETA-Gefahr beseitigt und wir werden auch die finanzielle Bürde der HETA-Lösung schaffen. Ich kann versprechen: Kärnten hat Zukunft und diese Zukunft werden wir unter Führung der Sozialdemokratie dem Land auch geben!“, so Kaiser. 

Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende erinnerte an die Verdienste und Errungenschaften, die die Sozialdemokratie in ihrer Geschichte für die Menschen erkämpft habe und wies darauf hin, dass es nicht selbstverständlich sei, dass an diesen Errungenschaften nicht gerüttelt würde. Der erste Mai biete sich an, um die politischen Forderungen der Kärntner Sozialdemokratie in Erinnerung zu rufen, die in den 5 Punkten „Gute Arbeit“, „Beste Bildung“, „Leistbares Leben“, „Gesunde Zukunft“ und „Solidarische Gemeinschaft“ zum Ausdruck kommen und auf deren Umsetzung auch in Zukunft das Bemühen der Sozialdemokratien gerichtet sei.  

Gute Arbeit

Es sei der SPÖ gemeinsam mit den Partnern der Zukunftskoalition gelungen, die Arbeitslosenrate in Kärnten um 6,2% zu senken. Besonders erfreulich sei der Rückgang bei der Jugendarbeitslosigkeit um 25,8%, so der Landeshauptmann zur positiven Entwicklung am Kärntner Arbeitsmarkt.  

Kaiser hob die Aktion 20.000 hervor, die Menschen über 50 Jahren, die schon länger als ein Jahr arbeitslos seien, wieder eine Perspektive und eine Chance auf einen Arbeitsplatz biete. Man werde weiter verhandeln und dafür kämpfen, dass diese Aktion 20.000, von der in Kärnten 600 Menschen profitieren werden, durchgesetzt werde.  

Es könne nicht sein, dass noch immer darüber gestritten werde, ob Menschen, die 40 Stunden in der Woche arbeiten, einen Mindestlohn von 1500 Euro netto erhalten sollen. In Österreich gebe es 420.000 ArbeitnehmerInnen, die weniger verdienten. „1.500 Euro Mindestlohn sind ein Gebot der Stunde!“, unterstrich der Kärntner SPÖ-Vorsitzende die Forderung nach einem Mindestlohn.  

Beste Bildung

Die Sozialdemokratie habe zu allen Zeiten ihrer Geschichte für einen gleichen Zugang zu Bildung gekämpft, dies sei der erste wichtige Schritt für mehr Chancengleichheit. Man werde alles tun, damit der gleiche Zugang zu Bildung für alle gewährleistet ist und habe bereits bei den Jüngsten damit begonnen. In Kärnten habe man 1200 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen, den fließenden Übergang vom Kindergarten in die Volkschule ermöglicht und in absehbarer Zeit wird mit dem neuen Berufsschulkonzept sichergestellt, dass neben dem Erlernen der geistigen, sozialen und digitalen Kompetenz auch die unverzichtbare manuelle Kompetenz vermittelt werde.  

Leistbares Leben

Die SPÖ konnte mit unterschiedlichen Maßnahmen die Wohnkosten eindämmen und mit dem neuen Wohnbauförderungsgesetz wolle man neben der Erhöhung der Einkommensgrenzen für den Anspruch auf Wohnbauförderung das Ziel erreichen, den Quadratmeterpreis (ohne Betriebskosten) auf 5 Euro/m2 bzw. mit BK auf 6,50 Euro/m2 festzulegen. Diese Entlastungen bei den Wohnkosten tragen eindeutig sozialdemokratische Handschrift, betonte Kaiser.  

Gesunde Zukunft

„Ich verspreche einmal mehr: Es wird in Kärnten kein Krankenhaus geschlossen, solange die Sozialdemokratie verantwortlich ist, weil uns die beste Gesundheitsversorgung der Kärntnerinnen und Kärntner am Herzen liegt“, erteilte der Landeshauptmann allen in diese Richtung gehenden Überlegungen eine klare Absage.  

Solidarische Gemeinschaft

Den internationalen Aspekt der Arbeiterbewegung sieht Kaiser angesichts der globalen Vermögensverteilung aktueller denn je. „Wenn acht Personen mehr Vermögen und Geld besitzen als die ärmere Hälfte der Menschheit – das sind 3,7 Milliarden Menschen - dann ist das eine Ungerechtigkeit, die geändert werden muss“, wies Kaiser auf die Notwendigkeit einer gerechteren Umverteilung hin. Der Faktor Arbeit müsse entlastet werden und Unternehmen, die Menschen einstellen, müssen entlastet und nicht belastet werden.

Angesichts der Entwicklung, dass die Arbeitseinkommen bei stetig wachsender Wirtschaftsleistung trotzdem sinken, wird die Forderung nach Beseitigung der ungerechten Vermögensverteilung nach der OECD nun auch vom IWF gestellt. Dieser übt scharfe Kritik an der grassierenden Ungleichverteilung und fordert, dass die Politik dafür sorgen muss, dass die Reichen und Konzerne mehr beitragen müssen.

„Der Forderung von OECD und dem IWF ist nichts hinzuzufügen. Die Sozialdemokratie hat sich immer schon für Gerechtigkeit ausgesprochen. Vielleicht schaffen wir es mit diesen neuen „Verbündeten“ dieses Unrecht zu beseitigen“, stellte Kaiser dazu fest.  

Die schwierige Situation bei der Frage von Migration und Fluchtbewegungen müsse global angegangen werden. „Was wir brauchen ist ein Marschallplan für Afrika und die ärmeren Staaten Asiens. Den Menschen muss dort geholfen werden, wo sie leben, damit sie dort ein Einkommen haben von dem sie menschenwürdig leben können“, so Kaiser, der seiner Hoffnung Ausdruck gab, auf diese Weise ein Stück näher zu einer gerechteren, solidarischen und gleicheren Welt beizutragen.  

Der Kärntner Landeshauptmann zeigte sich hinsichtlich der kommenden Landtagswahl zuversichtlich. „Das Ergebnis der Landtagswahl wird für die SPÖ ein gutes Ergebnis sein. Ich baue auf euch und ihr könnt auf mich bauen, gemeinsam bauen wir auf Kärnten!“, so Kaiser zu den TeilnehmerInnen der Kundgebung.  

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