SPÖ-Kauer: „Peace now!“ ist ein Gebot des Jahrhunderts

Wien (OTS/SK) – In fünf Monaten, am 26. Mai 2019, wählt Österreich ein neues Europaparlament. Deshalb liefert die SPÖ Sektion Brüssel monatlich Analysen und Fakten zu verschiedenen EU-Themen. Diesmal zum Thema Friedenspolitik. „Die österreichische Bundesregierung hat es als EU-Ratsvorsitzland versäumt, wirksame Impulse für eine friedenspolitische Wende in der Außenpolitik der EU und Österreichs zu setzen. Dazu zählen der Wille, das neue militärische Wettrennen durch eine Stärkung der Vereinten Nationen zu beenden, und eine Entwicklungshilfe, die diesen Namen verdient“, sagt Michaela Kauer, Vorsitzende der SPÖ Brüssel und SPÖ-Kandidatin zu den Europawahlen.****

Kauer erinnert an die Ziele der EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Es gehe um die Erhaltung von Frieden und die Stärkung der internationalen Sicherheit, die Förderung der internationalen Zusammenarbeit und die Entwicklung und Festigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. „Das ist ein klarer Kompass: Wir brauchen eine friedensorientierte Außenpolitik der EU anstatt eine österreichische Bundesregierung, die selbst Konflikte aufschaukelt und sogar stolz darauf ist, aus internationalen Abkommen wie dem UNO-Migrationspakt auszuscheren.“

In der Außenpolitik brauche es – gerade angesichts einer Vielzahl von Konflikten auf der Welt – Besonnenheit und den Willen, die internationale Zusammenarbeit zu fördern. Globale Probleme lassen sich nicht mit Demagogie, sondern im Sinne der Rechtsstaatlichkeit nur durch verbindliche Abkommen der Staatengemeinschaft lösen.

Die weltweiten Rüstungsausgaben 2017 beliefen sich auf 1,7 Billionen USD oder 1,4  Billionen Euro, das waren 2,2 Prozent des globalen BIP. Im Vergleich dazu gab die EU im selben Jahr 75,7 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus. Österreich ist bei der Entwicklungshilfe beschämendes Schlusslicht und liegt mit nur 0,3 Prozent des Bruttonational-Produkts 2017 sogar unter dem OECD-Schnitt. „Es ist ein Gebot des Jahrhunderts, zu einer österreichischen Außenpolitik zurückzukehren, in der wir ein verlässlicher und berechenbarer Partner sind und als UNO-Standort wieder den Rahmen für Verhandlungen zur Konfliktlösung, zur Abrüstung und zum Friedenschluss bieten“, schließt Kauer.

Der nächste Countdown der SPÖ Sektion Brüssel erscheint am 26. Jänner 2019.

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Michaela Kauer
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