SPÖ-Klimaschutzsprecherin Julia Herr bekräftigt Kritik an „Klimaplanlosigkeit der Regierung“

Wien (OTS/SK) Die Bundesregierung hat heute den nationalen Klima- und Energieplan (NEKP) im Ministerrat beschlossen. Für SPÖ-Klimaschutzsprecherin Julia Herr ist es eine riesige Enttäuschung, dass die Regierung aus der Kritik von ExpertInnen und Umweltorganisationen am Entwurf für den NEKP „nichts gelernt“ hat: „Was ist das für eine Idee, einen Vorhabensbericht vorzulegen, mit dem man die verbindlichen Ziele für den Klimaschutz garantiert nicht erreichen wird? Das ist kein Klimaplan, sondern Klimaplanlosigkeit.“ ****

Österreich kann mit dem vorliegenden Klimaplan die verbindlichen CO2-Reduktionsziele – minus 36 Prozent bzw. 14,2 Millionen Tonnen CO2 weniger – bis 2030 nicht erreichen. Mit dem NEKP würde der CO2-Ausstoß freilich nur um 9 Mio. Tonnen verringert.

Zum Teil sind die Maßnahmen „sogar noch unambitionierter als in der ohnehin unzureichende Energie- und Klimastrategie von Türkis-Blau“, kritisiert Herr. So will die Regierung die die thermische Sanierungsrate von Gebäuden jetzt nur mehr verdoppeln, also von 0,6 auf 1,2 Prozent erhöhen; da war die sogenannte Mission2030 noch ehrgeiziger mit dem 2-Prozent-Ziel.

„Dass der Kampf gegen die Klimakrise immer auch eine soziale Frage ist, hat die Regierung leider nicht verstanden“, sagt Herr. Denn im Kapitel zur Bekämpfung der Energiearmut wird mehr oder weniger nur auf die (von Türkis-Blau gekürzte) Mindestsicherung verwiesen.

„Das Umweltministerium hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und will Klimaschutz auf die lange Bank schieben, anstatt mit fachlicher Expertise darzulegen, wie die Klimaziele erreicht werden können. Wieder geht wertvolle Zeit verloren“, fasst die SPÖ-Klimaschutzsprecherin ihre Kritik zusammen. Die SPÖ tritt für unmittelbar wirksame Sofortmaßnahmen ein, die etwa in Form der vorgeschlagenen jährlichen Klimaschutzmilliarde umgesetzt werden können. (Schluss) up/wf/mp

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