Anfragebeantwortung bestätigt: Kurz ist ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg
Wien (OTS/SK) – Anfang des Jahres kündigte Bundeskanzler Kurz den Ankauf von einer Million Dosen des russischen Impfstoffes Sputnik V an. Doch zu einer Lieferung kam es nie. Aus diesem Grund stellte der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross, eine parlamentarische Anfrage an alle Regierungsmitglieder, um zu erfahren, wer für die Beschaffung des russischen Impfstoffes zuständig war. Die Antworten aus den Ministerien zeigen ein verheerendes Bild, denn „in dieser Regierung scheint die linke Hand nicht zu wissen, was die rechte Hand tut. Oder der Finanzminister kann sich wie üblich an nichts erinnern, was ja scheinbar mittlerweile zu seiner Jobbeschreibung gehört“, so Kollross. ****
Während das Gesundheitsministerium in seiner Anfragebeantwortung beteuert, gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und der Finanzprokuratur Gespräche mit dem Hersteller geführt zu haben, behauptet Blümel, dass dem Finanzministerium keine Informationen vorliegen. Für Kollross sehr eigenartig, „denn es sollte doch bei einer etwaigen Beschaffung des Impfstoffes, aufgrund der außertourlichen Finanzfrage des Bundes, das Finanzministerium eingebunden sein“, so der SPÖ-Abgeordnete. Zudem stellt sich für Kollross die Frage, „wie es sein kann, dass der Bundeskanzler mehrfach behauptete, ‚auf den letzten Metern zu sein‘, wenn es dazu offenbar kein einziges Schriftstück, keinen Vertragsentwurf oder Ähnliches gibt.“ Die aufklärende Antwort kommt aus dem Gesundheitsministerium: Es kam schlussendlich zu keinem Vertragsabschluss.
Für Kollross ist abschließend klar: „Alles in allem scheint es sich bei der gesamten Debatte um den Sputnik-Impfstoff mal wieder nur um eine Kanzlerseifenblase zu handeln, um mit Nebelgranaten von schweren politischen Fehlern und Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker*innen bis hin zum Bundeskanzler abzulenken. Kurz ist eben ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg, der sich das Adenauermotto ‚Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern‘ scheinbar zur Handlungsmaxime gemacht hat.“
SERVICE: Link zur Zusammenfassung der Anfragebeantwortungen: https://bit.ly/3gjb890
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