SPÖ-Kucher: Irrlichtern im Ampeldschungel | SPÖ-Parlamentsklub, 13.09.2020

SPÖ-Gesundheitssprecher nach ORF-„Pressestunde“: „Die Planlosigkeit der Regierung schadet uns allen“

Wien (OTS/SK) SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher kritisiert die Regierungsarbeit nach der ORF-„Pressestunde“ mit Gesundheitsminister Anschober: „Die Regierung irrlichtert durch den Ampeldschungel. Während sie es einfach nicht schafft, ihr Prestigeprojekt Corona-Ampel tatsächlich gesetzlich zu verankern, stellt die Regierung die Ampel selbst munter grün, gelb, orange, wie es ihr gerade passt. Kurz sieht rot, kündigt die zweite Welle an und lädt die Sozialpartner zum sonntäglichen Krisengespräch, nachdem die SPÖ klargemacht hat, dass wir kurz vor einem sozialen Desaster stehen. Anschober blinkt grün, versucht das Scheitern bei seiner Ampel runterzuspielen, und erlässt gleichzeitig Verordnungen, die dieselbe Ampel ad absurdum führen.“ ****

„Dieses planlose Hin und Her verschärft die Entwicklung der Pandemie nur“, sagt Kucher. Die widersprüchlichen Maßnahmen und Aussagen der Regierung schaffen nichts als Unklarheit und sinkendes Vertrauen in die gesundheitspolitischen Maßnahmen. „Maske rauf, Maske runter, Geschäfte zu, Geschäfte auf, Hilfe kommt, Hilfe kommt nicht. Die Pandemie ist im Sommer vorbei, die Pandemie ist im Winter vorbei. Die Ampel ist da, die Ampel ist nicht da. Das Theater, das die Regierung hier veranstaltet, ist zum Schaden der Bevölkerung. Sowohl die gesundheitliche als auch die wirtschaftliche Erholung leiden darunter.“

Kucher attestiert der Regierung Planlosigkeit und sieht verpasste Gelegenheiten, wohin das Auge blickt: „Die Regierung beschäftigt sich nur mit Fragen der Eitelkeiten statt Sachpolitik. Im Sommer versteckt sich Kurz und führt ‘ExpertInnengespräche’, deren Wirkung sich noch immer nicht gezeigt hat, und lässt seine schwarz-grüne Truppe chaotisch schalten und walten. Morgen bei der Sondersitzung besteht die Chance, Sachpolitik zu betreiben. Die Regierung muss nur die Vorschläge der SPÖ aufgreifen und endlich etwas für die Menschen tun, die die Krise am härtesten getroffen hat.“ (Schluss) bj/sd

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