SPÖ-Laimer und Schroll: Stärkung der Landesverteidigung sollte immer über ÖVP-Sparzwängen stehen

Verkauf von Heeresinfrastruktur muss gestoppt werden – GÜPL am Hengstberg (NÖ) vorerst gerettet

Wien (OTS/SK) Die niederösterreichischen SPÖ-Abgeordneten Robert Laimer und Alois Schroll halten die Rettung des Garnisonsübungsplatzes (GÜPL) am niederösterreichischen Hengstberg für eine gute und richtige Entscheidung. In den letzten Monaten wurde in den Medien darüber spekuliert, ob der GÜPL verkauft wird. Für große Verunsicherung sorgte vor allem ÖVP-Ministerin Tanner, die wiederholt Pläne für den Verkauf von Kasernen und Liegenschaften des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH) lanciert hat. Nun steht fest: Der zur Ostarrichi-Kaserne zählende Garnisonsübungsplatz bleibt erhalten. ****

Der Garnisonsübungsplatz Hengstberg beheimatet das Jägerbataillon 12 des Österreichischen Bundesheeres und wird auch von unterschiedlichen Einheiten des Innenministeriums sowie von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr genutzt. Damit stellt das Gelände nahe Ybbs an der Donau eine relevante Einrichtung für Übungszwecke bei Notfalleinsätzen dar. Umso mehr wäre ein Verkauf dieser und anderer Liegenschaften des Bundesheeres unverantwortlich. Die unbedachte Veräußerung steht in keiner Relation zum Verlust von wichtigen Vermögenswerten, die dem Militär unwiederbringlich verloren gehen.

Der Ybbser Nationalratsabgeordnete Alois Schroll stellt klar, „dass der Garnisonsübungsplatz am Hengstberg eine wichtige Einrichtung ist, die auf die Bedürfnisse des Jägerbataillons 12 ausgerichtet ist. Hier findet die Rekrutenausbildung und die Kaderausbildung statt. Ein Verlust an militärischer Infrastruktur würde die Region und ganz Niederösterreich empfindlich treffen. Krampfhaftes Sparen auf Kosten der Ausbildung unserer Soldatinnen und Soldaten ist in Zeiten zahlreicher Bedrohungsbilder unverantwortlich. Gut, dass diese Fehlentwicklung, zumindest vorerst am Hengstberg, abgewendet werden konnte.“

Ins selbe Horn stößt SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer, der seit geraumer Zeit den Ausverkauf heereseigener Objekte und Liegenschaften scharf kritisiert: „Die Infrastruktur des Österreichischen Bundesheeres zu verramschen ist kurzsichtig, schwächt die Strukturen und schadet langfristig der Sicherheitspolitik. Die umfassende Landesverteidigung ist keine Bürde, sondern eine Verpflichtung. Leider hat dies die ÖVP noch immer nicht begriffen. Umso wichtiger ist es, gezielt und vorausschauend in das Bundesheer zu investieren und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, die auch befreundete Einsatzorganisationen wie die Freiwillige Feuerwehr oder die Rettungsdienste für Übungszwecke nutzen können. Der Schutz der Bevölkerung hat seinen Preis, aber es ist der Schutz unserer Heimat.“

Beide stellen abschließend fest, dass nicht nur der Erhalt von heereseigener Infrastruktur prioritär in der Sicherheitspolitik berücksichtigt werden muss, sondern vor allem auch der Ausbau in die Widerstandsfähigkeit und den Gefahrenabwehrschutz. Dies umfasst sämtliche Risikobilder – von der Pandemie und Cyberangriffen bis hin zum Blackout und terroristischen Attacken. (Schluss) sd/bj

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