SPÖ-Laimer: Wir verhandeln für eine Verfassungsschutz-Reform, die den Namen verdient

Wehrsprecher verlangt klare Trennung zwischen Innen- und Verteidigungsministerium

Wien (OTS/SK) SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer äußert Bedenken zum Gesetzestext für die geplante Verfassungsschutz-Reform: „Momentan sehe ich in der Verfassungsschutz-Reform eher einen Austausch des Türschilds, als eine grundlegende Neuordnung. Wir verhandeln jetzt für eine Verfassungsschutz-Reform, die den Namen verdient.“ Sorgen bereitet dem Abgeordneten, dass die Trennung von nachrichtendienstlichen und sicherheitspolizeilichen Aufgaben weiterhin nicht sauber vorgenommen wird und das Innenministerium über die Hintertür Zuständigkeit für die militärischen Nachrichtendienste bekommen könnte. ****

Besonders wichtig ist dem SPÖ-Wehrsprecher, dass die militärischen Nachrichtendienste nicht in das geplante “Gemeinsame Informations- und Lagezentrum” im Innenministerium aufgenommen werden. „Wir müssen an der klaren Trennung von Innen- und Verteidigungsministerium festhalten. Es darf hier keine Fusion über die Hintertür geben, das gebietet die Gewaltentrennung“, führt Laimer aus, der sich hierfür eine gesamtstaatliche Koordination im Bundeskanzleramt wünscht. Auch die gewählte Namensgebung „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ ist für den Vorsitzenden des Ständigen Unterausschusses des Landesverteidigungsausschusses, der für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundesheeres zuständig ist, unglücklich: „Der Name erweckt den Anschein, in den Kompetenzbereich des Heeresnachrichtenamtes und des Heeresabwehramtes eingreifen zu wollen. Das wird diesen Diensten sicherlich nicht gefallen.“

Nichtsdestotrotz ist Laimer bereit, in intensive Verhandlungen zu treten: „Es ist offensichtlich, dass hier noch einiges nachgebessert und –verhandelt werden muss. Die gesamtstaatliche Koordination der Nachrichtendienste – mit sauberer Trennung der Verantwortlichkeiten – fehlt beispielsweise völlig. Auch in Sachen parlamentarischer Kontrolle gibt es noch einiges zu diskutieren und das Trennungsgebot muss richtig umgesetzt werden.“ (Schluss) sd/ls

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