SPÖ-Lindner/Nussbaum: Regierung blockiert weiterhin echte Antidiskriminierung beim Blutspendeverbot!

SPÖ-Antrag für Diskriminierungsverbot für Schwule, Bisexuelle und Transpersonen gegen Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS abgelehnt

Wien (OTS/SK) Seit mehr als einem Jahr wird in Österreich intensiv über das Ende des De-Facto-Blutspendeverbots für Männer, die Sex mit Männern haben, diskutiert. Betroffen sind auch Transgenderpersonen, die aufgrund ihrer Geschlechtsidentität ausgeschlossen werden. Auch nach der Ankündigung von Gesundheitsminister Anschober, für Verbesserungen in dieser Woche zu sorgen, bleibt die Diskriminierung bestehen. Zwar sollen Schwule und Bisexuelle in Zukunft ‚nur‘ für 4 statt 12 Monate ausgeschlossen werden – für jedes schwule Pärchen bedeutet das aber noch immer ein Blutspendeverbot aufgrund der sexuellen Orientierung. Transgender-Personen bleiben weiter komplett ausgeschlossen. „Das ist nicht zu akzeptieren“, kritisieren der Vorsitzende der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, Mario Lindner, und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Verena Nussbaum. Um das zu ändern brachte die SPÖ im gestrigen Nationalratsplenum einen Antrag für ein sofortiges Diskriminierungsverbot in der Blutspendeverordnung ein. Gegen die Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS wurde diese Forderung aber von den schwarz-grünen Regierungsfraktionen abgelehnt. ****

Für Antragstellerin Nussbaum unterstreicht die schwarz-grüne Blockade leider einmal mehr die Taktik des Aussitzens durch die Regierung: „Fakt ist: Die ExpertInnen sind sich einig und über das leidige Thema des Blutspendeverbots müsste eigentlich schon lange nicht mehr diskutiert werden. Der Gesundheitsminister könnte die Blutspendeverordnung im Alleingang noch heute ändern und die Diskriminierung endlich beenden. Es ist wirklich höchste Zeit, endlich das Risikoverhalten aller SpenderInnen und nicht ihre sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität ins Zentrum zu rücken!“

Für Lindner, der selbst eine parlamentarische Petition und ein offizielles Prüfverfahren gegen das Blutspendeverbot durch die Volksanwaltschaft gestartet hat, reiht sich die Ankündigung in eine traurige Reihe von Ausreden des Gesundheitsministers ein: „Nach einer Expertenkommission im Frühjahr 2020, einer folgenlosen Ankündigung von Verbesserungen im Herbst und einem glasklaren Experten-Hearing im Dezember will die Regierung die Lösung des Blutspendeverbots wieder um Monate verschieben – das ist völlig inakzeptabel. Sogar die FPÖ hat inzwischen die Unhaltbarkeit dieser Diskriminierung erkannt. Handeln Sie endlich, Herr Minister!“ (Schluss) ls

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