SPÖ macht Druck für gerechte Steuerreform – Drozda: „ArbeitnehmerInnen jetzt um 5,5 Mrd. Euro entlasten“

Entlastungsschwerpunkt muss bei kleinen und mittleren Einkommen liegen – Unternehmensentlastung: Steuerliche Investitionsanreize statt KöSt-Senkung

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ macht Druck für eine gerechte Steuerreform, bei der die kleinen und mittleren EinkommensbezieherInnen entlastet werden. „Wir sehen, dass die Steuereinnahmen sprudeln und 80 Prozent davon die ArbeitnehmerInnen über Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern zahlen. Daher müssen die ArbeitnehmerInnen jetzt sofort um 5,5 Mrd. Euro entlastet werden. Der Schwerpunkt der Entlastung muss bei den kleinen und mittleren Einkommen liegen, also bei Einkommen zwischen 2.000 und 2.800 Euro brutto“, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda heute, Mittwoch, bei einem Pressegespräch. Konkret sollen die ArbeitnehmerInnen durch eine Tarifreform samt Ausgleich der kalten Progression um 4,5 Mrd. Euro sowie durch eine Abschaffung der Mietensteuer um 1 Mrd. Euro entlastet werden. ****

Bei der steuerlichen Entlastung von Unternehmen gehe es darum, Wachstum und Beschäftigung zu steigern. Daher dürfe der Fokus der Entlastung nicht bei Konzernen, sondern bei den kleinen und mittleren Unternehmen liegen. „Deshalb sind steuerliche Investitionsanreize einer generellen Senkung der Körperschaftsteuer vorzuziehen“, so Drozda mit Verweis darauf, dass die von der Regierung geplante KöSt-Senkung im Vergleich zu steuerlichen Investitionsanreizen wie z.B. einer degressiven Afa die geringsten Wachstumseffekte auslöse.

Mit Blick auf die von der ÖVP/FPÖ-Regierung geplante Steuerreform sprach Drozda von einem „zu kleinen Volumen und einer falschen Verteilung. Denn es ist nicht vorgesehen, dass die ArbeitnehmerInnen 80 Prozent der Entlastung bekommen. Außerdem fließt der Großteil der KöSt-Senkung zu den Top 5 der größten Unternehmen – das ist ein lupenreines Steuergeschenk an die Großspender von Sebastian Kurz“, sagte Drozda. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer unterstrich, dass die Regierung ursprünglich vollmundig eine Entlastung von 12 bis 14 Mrd. Euro angekündigt hat. „Jetzt bleiben davon für die ArbeitnehmerInnen aber nur mehr rund 2 Mrd. Euro übrig. Aber allein für den Ausgleich der kalten Progression bräuchte es 3 Mrd. Euro“, so Drozda.

Drozda erinnerte auch daran, dass bei der von der Regierung Faymann beschlossenen Steuerreform 2015/16 die ArbeitnehmerInnen um rund 5 Mrd. Euro entlastet wurden – „und das bei schwierigsten wirtschaftlichen Bedingungen und schwachem Wachstum. Wenn also in Zeiten eines schwachen Wachstums 5 Mrd. Euro möglich waren, müssen jetzt bei höherem Wachstum 5,5 Mrd. Euro für die ArbeitnehmerInnen möglich sein“, sagte Drozda. (Schluss) mb/up

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