SPÖ-Makor: 20-fache Anlassgesetzgebung überschattet Stelzers OÖ-Landesbudget für 2018

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: "Stelzer missbraucht Landesgesetze als Spielball!"

Linz (OTS) - Ging Alt-LH Pühringers Finanzalchemie bereits hart an die Grenzen des politischen Anstands, so überschreitet LH Stelzer diese mit seinem Landesvoranschlag 2018 hingegen deutlich. Heute haben ÖVP und FPÖ im Finanzausschuss des Oö. Landtags nicht weniger als 20 Novellierungen von Landesgesetzen beschlossen, damit diese mit dem völlig willkürlichen Voranschlag für 2018 zusammenpassen. "Das ist Anlassgesetzgebung pur. Budgetgrundsätze werden gebrochen. Steuermillionen werden geradezu willkürlich hin- und hergeschoben. Einen Durchblick in diesem Wirrwarr von Zahlen und Gesetzen haben nur mehr die dem Landeshauptmann unterstellten Spitzenbeamten des Landes. Spätestens seit heute braucht der Oö. Landtag einen eigenen Budgetdienst", fordert SPÖ-Klubvorsitzender Makor.

Inhaltlich werden im sogenannten "Budget-Begleitgesetz" insgesamt 20 Landesgesetze (vom Linzer Stadtstatut über das Feuerwehrgesetz bis zum Kinderbetreuungsgesetz) abgeändert. Die markantesten Einschnitte sind dabei die Einführung von Kindergartensteuern, neuen Kostenbeiträgen für oberösterreichische Fachhochschul-Studierende (auch Diplomkrankenschwestern!) und zirka 17 Millionen Euro, die das Land Oberösterreich als Arbeitgeber einseitig bei den Beiträgen an die Krankenversicherung der Bediensteten kürzt. "Diese ungerechten Einschnitte lehnt die SPÖ entschieden ab", macht SPÖ-Klubvorsitzender Makor klar. Zudem weist Makor darauf hin, dass der Landtag unter Stelzer immer mehr zur Abstimmungsmaschinerie schwarzblauer Regierungsprojekte verkommt: "Wir erleben heute Anlassgesetzgebung in Reinkultur. Den Respekt vor Gesetzen als Grundregeln des Zusammenlebens hat Stelzer völlig verloren. Damit schafft er ein Klima der Unsicherheit in Oberösterreich".

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