Seiser: Mangelnde Handschlagqualität! Trotz Ankündigung lehnt Innenminister Kickl die Wiedereröffnung der Polizeiinspektion am Klagenfurter Hauptbahnhof ab.
Klagenfurt (OTS) - Einmal mehr wird die Ankündigungspolitik der ÖVP-FPÖ Bundesregierung als Anhäufung von leeren Versprechungen durchsichtig. „Der von Vizekanzler Strache am Wahlauftakt der FPÖ Kärnten großspurig versprochenen Verstärkung der Polizeiinspektionen in Kärnten hat sein Parteigenosse, Innenminister Herbert Kickl, umgehend wieder eine Absage erteilt. Denn der Antrag seitens des Klagenfurter Stadtsenats zur Wiedereröffnung der Polizeiinspektion am Klagenfurter Hauptbahnhof wurde vom Innenministerium kurzerhand abgeschmettert. Mehr Bevölkerungsschutz für Kärnten? Fehlanzeige!“, ist SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser zornig über die erneut von Wien aus verwehrte Wiedereröffnung der Polizeiinspektion am neuralgischen Punkt Hauptbahnhof. „In diesem bundesweiten Ankündigungs-Chaos der FPÖ weiß die linke Hand offenbar schon längst nicht mehr, was die rechte tut. Derartige Unstimmigkeiten lassen tief blicken.“
Die Leidtragenden sind einmal mehr die Kärntnerinnen und Kärntner, denn der von der ÖVP eingeschlagene Kurs, Kärnten in Fragen des Bevölkerungsschutzes als Bundesland zweiter Klasse zu behandeln, wird nun von der FPÖ offenbar fortgesetzt. „Das ist ÖVP-FPÖ-Doppelmoral in Reinkultur. Ständig redet man der Bevölkerung ein, dass hinter jeder Ecke Gefahren lauern und sich die Sicherheitslage stetig verschärft. Wenn es aber darum geht, dringend notwendige Dienstposten nachzubesetzen oder den Kahlschlag der Polizeiinspektionen in Kärnten rückgängig zu machen, wird Kärnten einfach im Stich gelassen. Wieder eine verpasste Chance. Dass Kickl die Lage am Klagenfurter Hauptbahnhof anscheinend komplett egal ist, ist umso unverständlicher, da er als Kärntner die Situation eigentlich kennen müsste“, so Seiser, der zugleich auf die langjährigen Forderungen der SPÖ verweist:
„Für die SPÖ ist dieser Abbau beim Bevölkerungsschutz nicht hinnehmbar. Mit Landeshauptmann Peter Kaiser fordern wir darum schon lange 300 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für Kärnten. Wir stellen uns nicht nur schützend vor die Kärntnerinnen und Kärntner, sondern auch vor alle Polizeibeamten in Kärnten, die Unverzichtbares für unser Land leisten und mit hoher Arbeitsbelastung zu kämpfen haben. Sie mit einer raschen Personalaufstockung ehestmöglich zu entlasten und die Polizeipräsenz an neuralgischen Punkten zu verstärken, ist für das Wohl des gesamten Landes unabdingbar“, schließt Seiser.
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