SPÖ-Niedermühlbichler: ÖVP ist aufgefordert, Schmutzkübelkampagne umgehend einzustellen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler ortet durchsichtiges Manöver der ÖVP, um von Großspendern und fehlenden Inhalten abzulenken.

Wien (OTS) - Wien (OTS)- „Ich fordere die ÖVP unmissverständlich auf, die Schmutzkübelkampagne gegen die SPÖ und Bundeskanzler Christian Kern umgehend einzustellen, will sie noch als Regierungspartei ernstgenommen werden. Während sich Sebastian Kurz wie immer im Hintergrund hält und Konfrontationen bewusst ausweicht, wird täglich ein neuer VP-Funktionär ausgeschickt, um mit Dreck gegen den politischen Mitbewerber zu werfen. Zuletzt war es Hans-Jörg Schelling der unhaltbare Vorwürfe in den Raum stellte“, ist SPÖ Bundesgeschäftsführer über den Wahlkampfstil der ÖVP entsetzt. Und weiter: „Der angeblich so neue Stil der Kurz-ÖVP zeigt sich leider nur darin, dass stets in Haltet-den-Dieb-Manier auf andere gezeigt wird, offensichtlich um von den fragwürdigen Großspenden an die Partei abzulenken.“****

 „Bei KTM-Chef Pierer hat es ja nicht lange gedauert bis die Fassade des selbstlosen Gönners gefallen ist. Er hat bei mehreren Gelegenheiten klar seine politischen Forderungen platziert:  Arbeitszeitflexibilisierung, Zerschlagung der Sozialpartnerschaft, 12-Stundentag. Von seinem Investment in die Kurz-ÖVP von fast 500.000 Euro erwartet er sich wohl, dass seine Interessen besser vertreten werden, als die einer 10-Euro Spenderin“, warnt Niedermühlbichler vor amerikanischen Verhältnissen in der österreichischen Politik. Aber nicht nur KTM-Chef Pierer hat sich in die VP-Kampagne eingekauft. „Wenn Industrielle, Immobilienspekulanten und Großaktionäre der ÖVP zehntausende Euro überweisen, muss man die Frage stellen: Wem nützt das? Und was hat man den Spendern versprochen?“

 „Für die Kurz-ÖVP muss ein Personenkomitee dafür herhalten, um den Schmutzkübel über der SPÖ ausleeren zu können, denn inhaltlich hat Kurz überhaupt nichts anzubieten, was unser Land weiterbringt. Dabei ist das Personenkomitee noch nie in Erscheinung getreten und hat noch keinen einzigen Cent an Spenden erhalten“, zeigt sich Niedermühlbichler gegenüber dem SPÖ-Pressedienst verwundert. Fraglich sei, „ob die ÖVP überhaupt vor hat, alle Spenden offen zu legen, bisher kann man online nur die Kleinspender einsehen. Denn die Großspenden würden die Volkspartei endgültig als das entlarven, was sie ist: Eine Partei der Superreichen, der Industrie und der Spekulanten.“ (Schluss)

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