SPÖ NÖ im Landtag: „Mehr Miteinander statt täglicher Alleingänge!“

St. Pölten (OTS) – Die Abgeordneten der SPÖ NÖ im Landtag fordern eine offene Diskussion über Lösungswege, anstatt der Alleingänge in der Corona-Krise auf Bundes- und Landesebene. „Wir brauchen in dieser Situation Zusammenhalt und den Wettbewerb der Ideen dringender denn je, um den Virus so rasch als möglich zurückzudrängen und ArbeitnehmerInnen, wie Wirtschaft in eine sichere Zukunft führen zu können“, so die 13 Landtagsabgeordneten. Auf Drängen der SPÖ NÖ wurde eine Sonder-Landtagssitzung am 16. April erwirkt.

Zwt.: Hundsmüller: „Gut aufgestelltes Rettungswesen langfristig absichern!“

„Wir sehen gerade jetzt in der Corona-Krise, wie wichtig das Rettungswesen und ein stabiles, gut aufgestelltes Gesundheitssystem insgesamt ist. Ich möchte mich beim gesamten Personal an dieser Stelle herzlich bedanken“, zeigt sich der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, selbst Bundesgeschäftsführer des ASBÖ, begeistert und dankbar über die hohe Einsatzbereitschaft. Dies gelte es auch nach der Krise nicht unbeachtet zu lassen und jene Organisationen, die alles gegeben haben, um das Virus einzudämmen, nicht zu vergessen, sondern langfristig abzusichern und aufzurüsten.

Zwt.: Scheele: „15. Monatsgehalt für systemerhaltende Landesbedienstete!“

„Viele Bedienstete des Landes NÖ sind gerade jetzt in dieser Krisenzeit zur Stelle und geben alles, um das Leben in gewohnter Art und Weise aufrecht zu erhalten, etwa für kranke oder zu pflegende Menschen Unterstützung zu sein“, beschreibt LAbg. Mag. Karin Scheele, Gesundheitssprecherin der SPÖ NÖ die schier übermenschlichen Leistungen der MitarbeiterInnen im Gesundheitsbereich und fordert die ÖVP-Ressortverantwortlichen auf Herz und Kassa zu öffnen. Scheele weiter: „Die SPÖ NÖ wird sich für eine Prämie in der Höhe eines 15. Monatsgehalts einsetzen – ein Antrag dahingehend wird im kommenden Landtag eingebracht. Es gilt jetzt jenen Menschen auch so ‚Danke‘ zu sagen, dass es ein Mehr in deren Geldbörsen bedeutet. Sie sind es dann auch, die nach der Krise den Wirtschaftsmotor durch ihre Investitionen wieder befeuern müssen.“

Zwt.: Pfister: „Oft finanziell unbedankte systemerhaltende Jobs langfristig aufwerten!“

„VerkäuferInnen, MitarbeiterInnen in der Logistik, die MitarbeiterInnen in den Apotheken, Krankenhäusern und im Pflegebereich, SanitäterInnen, Zivildiener, Bundesheer-SoldatInnen, PolizistInnen, PädagogInnen in Schulen und Kindergärten, MitarbeiterInnen in Gemeinden, bei der Post, beim AMS und der AK, MitarbeiterInnen systemrelevanter Infrastruktur, und noch viele weitere leisten in diesen Tagen und Wochen übermenschliches und garantieren, dass der Staat Österreich weiter funktioniert! Diese Jobs, oft nicht die bestbezahltesten, gilt es auch für die Zukunft dringend aufzuwerten. „Vom Klatschen alleine bleibt schlussendlich auch nicht mehr Geld im Börsl über, daher gilt es die systemerhaltende Tätigkeit künftig bei Gehaltsverhandlungen zu honorieren“, so LAbg. Rene Pfister, Sprecher für Arbeitnehmerinteressen. Auch die Arbeiterkammern und Gewerkschaften würden in dieser Krisenzeit eindrucksvoll zeigen wie hoch der Einsatz und wie dringend die Notwendigkeit für kämpferische Arbeit im Sinne der ArbeitnehmerInnen sei: „Vielen Dank an die vielen PersonalvertreterInnen und BetriebsrätInnen. Sie leisten in dieser herausfordernden Zeit enormes, wenn es um die Absicherung der Arbeitsplätze oder etwa die Kurzarbeitsvereinbarungen geht!“ Pfister unterstützt auch die Forderung von Landesparteivorsitzendem LHStv. Franz Schnabl, systemerhaltende Jobs in diesem Jahr mit einem 15. Monatsgehalt wertzuschätzen.

Zwt.: Schmidt: „Kein Schulkind darf aufgrund von Corona auf der Strecke bleiben“

Seit Wochen werden die SchülerInnen im Homeschooling betreut. Eine Situation, die sowohl von den SchülerInnen und PädagogInnen, als auch von den Eltern hervorragend gemeistert werde, sagt Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt. Sie weiß aber auch von der Unsicherheit, die die Eltern zurzeit beschäftigt: „Wenn die Schulen auch nach Ostern geschlossen bleiben, was momentan als sehr wahrscheinlich gilt, dann braucht man Entscheidungen, wie der Unterricht weitergeführt werden kann und wie die Leistungsbeurteilung in diesem Schuljahr gehandhabt wird.“ SchülerInnen, die im ersten Semester negativ beurteilt wurden oder eine Schularbeit im zweiten Semester „verhaut“ haben, machen sich jetzt Sorgen, ob sie die Note noch ausbessern und im nächsten Schuljahr aufsteigen bzw. eine weiterführende Schule besuchen können, weiß Schmidt: „Was passiert mit Kindern, die negativ beurteilt wurden? Gibt es eine Möglichkeit, dass SchülerInnen mündliche Prüfungen ablegen und dann aufsteigen können? Soll es in diesem Schuljahr kein Sitzenbleiben geben? Diese Fragen sollten einheitlich und für ganz Österreich geltend geklärt werden. Denn: Kein Schulkind darf aufgrund des Coronavirus auf der Strecke bleiben!“

Zwt.: Rosenmaier: „Neugründungen darf nicht Boden unter Füßen weggezogen werden!“

LAbg. Alfredo Rosenmaier, Wirtschaftssprecher der SPÖ NÖ verlangt die Reparatur des Milliardenpakets: „Es ist nicht hinzunehmen, dass jenen Wirtschaftstreibenden, die ihre Firma erst im Jänner 2020 gegründet haben, jetzt der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Oft hohe Anfangskredite in der Phase der Gründung und dann steht man plötzlich und unverschuldet nach kurzer Zeit vor den Trümmern seiner Existenz. In dieser schwierigen Zeit muss nun jenen EPU und KMU umgehend Zugang zugesichert werden.“

Zwt.: Suchan-Mayr: Kommunen leisten Großartiges

„Niederösterreichs Gemeinden stehen vor in diesen Tagen vor außergewöhnlichen Herausforderungen und leisten Außerordentliches“, stellt die Kommunalsprecherin LAbg. Bgm. Kerstin Suchan-Mayr fest. Suchan-Mayr richtet ihren Dank an die vielen GemeindevertreterInnen, die nun den Ablauf von Einkaufs-Erledigungen oder Arztbesuchen für die ältere Generation koordinieren und gemeinsam mit Freiwilligen der Bevölkerung Sicherheit geben. Neben der Organisation der kleinen Nachbarschaftshilfe garantieren sie die Aufrechterhaltung der Infrastruktur, wie Müllabfuhr, Wasserversorgung und bieten eine Anlaufstelle per Telefon. Suchan-Mayr richtet den Appell an Bundes-und Landespolitik speziell in Krisenzeiten Bürgermeister mit gesetzlichen Grundlagen und Ausführungsmodellen verstärkt auszustatten. Viele Themen sind vor Ort – direkt in den Gemeinden zu lösen! Viele BürgermeisterInnen hätten sich bei Suchan-Mayr gemeldet. Man wünsche sich weniger Show und Selbstdarstellung und mehr Sachpolitik. Die BürgermeisterInnen müssen die Ankündigungen der Pressekonferenzen rasch umsetzen und haben zu den Maßnahmen im Vorfeld keinerlei Informationen oder Vorbereitungszeit und -möglichkeiten. „Einmal einen Tag keine Pressekonferenz, dafür einen ganzen Tag an der Umsetzung arbeiten und alle Richtlinien auf den Weg bringen, würde den Betroffenen in der jetzigen Situation mehr helfen“, unterstützt Suchan-Mayr das Begehren ihrer AmtskollegInnen.

Zwt.: Razborcan: Kündigungsverbot bei Mietrückständen

„Kündigungen von Miet- und Pachtverhältnissen von Menschen, die durch die Auswirkungen von Corona in Zahlungsverzug geraten sind, sind nicht zu akzeptieren. Hier muss ein gesetzlicher Riegel zum Schutz vorgeschoben werden – die Bundesrepublik Deutschland hat bereits vorbildliche Schritte gesetzt und ein Kündigungsverbot beschlossen“, erklärt LAbg. Gerhard Razborcan, der für den Sachbereich Wohnen verantwortlich zeichnet. Gleiches gelte für Betriebe wie Freizeit-und Kultureinrichtungen, Gasthäuser und viele mehr, sagt er: „Die Auswirkungen der Coronakrise und die damit verbundene hohe Arbeitslosigkeit führen zu erheblichen Einkommensverlusten bei MitarbeiterInnen und Betrieben. Wer nicht über ausreichende finanzielle Rücklagen verfügen, wird bis zur Aufhebung der Maßnahmen nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sein, Miet- bzw. Pachtverpflichtungen einzuhalten. Da die derzeit vorgesehenen Säumnispflichten im Mietrecht nicht ausreichen werden, um über die Krisenzeit hinweg zu kommen, braucht es dringend gesetzliche Maßnahmen, um Obdachlosigkeit und Betriebsstättenschließungen durch Miet- bzw. Pachtrückstand zu verhindern.“

Aber auch viele Vermieter könnten die Folgen der Corona-Krise hart treffen. Die wenigsten sind reiche Immobilienhaie, sondern viele sind auf diese Einnahmen angewiesen. Oft bestreiten auch Vermieter ihren Lebensunterhalt und sonstige Zahlungsverpflichtungen aus Mieten und sind oft zusätzlich als HandwerkerInnen GastronomInnen und KMU massiv von der Corona-Krise betroffen. Hier brauchen wir Lösungen, beispielsweise als ersten Schritt ebenfalls die Stundung von Krediten.

Zwt.: Razborcan: „Nach der Krise den Verkehr in NÖ endlich in geregelte Bahnen bringen!“

„Niederösterreich braucht einen leistbaren, gut getakteten Verkehr mit möglichst dichter Anbindung – dies umzusetzen, muss auch nach der Krise das Gebot der Stunde sein!“, so der Verkehrssprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Gerhard Razborcan: „Das 123-Klima-Ticket auf den Weg zu bringen ist dabei höchste Eisenbahn – dieses Projekt darf vonseiten der ÖVP nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden. Dieser umweltpolitischen Verantwortung muss man sich endlich stellen!“

Zwt.: Renner: Kulturschaffende weiter unterstützen

„Der geschlossene Kunst- und Kulturbetrieb in unserem Bundesland macht aktuell vielen Kulturtreibenden das Leben schwer!“, hofft Landtagspräsidentin und Kultursprecherin der SPÖ NÖ, Mag. Karin Renner, auf Hilfe vom Land NÖ: „Wir dürfen die vielen KünstlerInnen, welche uns tagein tagaus über das Jahr verteilt Freude bereiten, jetzt nicht im Stich lassen!“

Zwt.: Windholz: Amateursportvereine brauchen Unterstützung

Sportsprecher LAbg. Rainer Windholz pocht in der Coronakrise unbedingt auf eine Unterstützung für Amateursportvereine: „Unsere Sportvereine in Niederösterreich sind ein wichtiger Kitt in der Gesellschaft und essentiell für unser Zusammenleben. Nachdem zurzeit alles stillsteht und die Vereine ohne Aktivitäten und Einnahmen in Form von Umsätzen in der Kantine, bei Veranstaltungen, etc. auskommen müssen, stehen viele vor großen Problemen. Denn die Instandhaltungskosten von Sportplätzen, die Mieten von Vereinsgebäuden und viele weitere kosten fallen auch ohne Betrieb weiter an. Ein Hilfspaket für die vielen Vereine in Niederösterreich ist daher unumgänglich!“

Zwt.: Samwald: In Zeiten der Coronakrise sieht man, wie wichtig es ist, die Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu haben!“

Der für Wasserwirtschaft zuständige Bereichssprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Christian Samwald, weist im Bezug auf die aktuelle Coronakrise darauf hin, wie wichtig es sei, die Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu wissen: „Nicht auszudenken, wenn das Wasser privatisiert sein und ein Kampf darüber entfachen würde, wenn es darum geht, aus der Versorgung mit Wasser Profit zu schlagen. In dieser schwierigen und herausfordernden Zeit sieht man besonders, wie wichtig es ist, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand ist – die Gemeinden und Verbände leisten hier wirklich tolle Arbeit um die Versorgung der Bürherinnen und Bürger mit ihrem Wasser zu gewährleisten.

Denn Wasser ist unser wichtigstes und kostbarstes Lebensmittel. In Niederösterreich sind wir in der privilegierten Lage, unseren Trinkwasserbedarf fast zur Gänze aus gut geschützten Grundwasservorkommen, Brunnen, Quellen decken zu können und das soll auch in Zukunft in bewährter Qualität so bleiben!“

Zwt.: Schindele: Volle Unterstützung der SPÖ NÖ für Bekämpfung des Coronavirus

Die Wissenschaftssprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Kathrin Schindele, sichert bei der Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten volle Unterstützung der SPÖ NÖ zu: „Die massive Aufstockung der Mittel beim Kampf gegen das Coronavirus ist ein Gebot der Stunde! Umso schneller es gelingt, wirksame Mittel gegen das Virus zu finden, desto rascher gelingt es uns auch, Druck von unserem Gesundheitssystem zu nehmen und eine gesicherte Versorgung aller PatientInnen zu gewährleisten.“

ZWt.: Wiesinger: Nebenerwerbsbauern zum Härtefonds zulassen

Österreichweit sperren täglich rund neun landwirtschaftliche Betriebe zu. Mehr als die Hälfte der österreichischen Bauernhöfe werden von Nebenerwerbsbauern betrieben.

„Durch das Coronavirus geraten viele Nebenerwerbsbauern in Not, denn die Bundesregierung hat sie in ihren Richtlinien für den Härtefonds von der Möglichkeit einer Antragstellung ausgeschlossen. Vollerwerbsbauern können bei der AMA die ohnedies unzureichenden Almosen beantragen, die kleinen Nebenerwerbsbauern können nicht einmal das“, erklärt der Landwirtschaftssprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Josef Wiesinger. Nebenerwerbslandwirtschaft sei aber kein Hobby, sondern Naturpflege für die Region, denn Nebenerwerbshöfe haben kleine Äcker, lassen Blühstreifen stehen, mähen unwirtschaftliche Flächen, züchten alte Rassen, bewahren altes Saatgut und traditionelle Sorten, pflegen schmucke, kleine Gehöfte, die in die Landschaft passen, kümmern sich um Almen – kurz und gut, sie bewahren unser Landschaftsbild und die Artenvielfalt. „Deswegen fordern wir die Bundesregierung und die Landwirtschaftskammer auf, die kleinen Bauern in dieser herausfordernden Zeit zu unterstützen, betroffen sind österreichweit rund 150.000 Höfe, denn die Natur lässt sich nicht einfach vorübergehend schließen und die Kosten laufen weiter:
Für Versicherung, Renovierungskredite, Stallsanierungen, Saatgut, Maschinenbetrieb und vieles mehr. Lasst die kleinen Nebenerwerbsbauern nicht im Stich!“

Zwt.: Weninger: „Europa braucht mehr Zusammenhalt – in der Krise und beim Wiederaufbau“

„Europa braucht mehr Zusammenhalt – in der Krise und beim Wiederaufbau“, betont SPÖ NÖ Europasprecher, LAbg. Hannes Weninger. Unkoordinierte Einzelaktionen wie nicht abbesprochene Grenzschließungen, Flugverbote und Gesundheitstests bei der Einreise, verhängte Ausfuhrstopps für medizinische Schutzausrüstungen und das gegenseitige Abwerben von Arbeitskräften für die Pflege und Landwirtschaft widersprechen dem europäischen Gedanken. „Der Virus hält sich nicht an Grenzen, weder zwischen den Bundesländern, noch zwischen Staaten“, kritisiert Weninger das unkoordinierte Vorgehen innerhalb der EU.

Dass es auch besser geht, zeigt beispielsweise die zwischen den Staaten koordinierte und gemeinsame Rückholaktionen gestrandeter Touristen aus aller Welt und die jetzt anlaufende gegenseitige Hilfe bei der Besorgung von medizinischen Schutzausrüstungen.
Für Weninger zeigt die COVID-19-Pandemie einmal mehr, dass wir vor allem dort Probleme haben wo wir zu wenig gemeinsame Kompetenzen, zu wenig gemeinsame Regeln, zu wenig Europa haben. „Wenn dann noch diktatorische Despoten wie Viktor Orbán die Krise zur Aushebelung der Demokratie benutzen, wird es für unsere gemeinsamen Werte gefährlich.“

„Europa muss sich jetzt entscheiden, wie es weitergehen soll“, setzt LAbg. Hannes Weninger auf positive Lehren aus der Krise. Ähnlich wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise müssen wir jetzt alles unternehmen, dass wir nicht in eine soziale Katastrophe schlittern und die ArbeitnehmerInnen am Ende wieder die Zeche zahlen müssen. Konkret fordert der SPÖ-Europasprecher eine nachhaltige Reindustrialisierung und die Stärkung der Daseinsvorsorge vom Sozial-und Gesundheitsbereich bis zur technologischen Modernisierung.

„Europa sind wir alle“, erinnert Weninger auch an die Hausaufgaben im eigenen Land: „Schmucke EU-Fahnen bei Pressekonferenzen dafür sind zu wenig!“ Während die Bundesregierung ausländischen Pflegerinnen kürzlich noch die Familienbeihilfe und ausländischen Arbeitnehmern die Sozialleistungen gekürzt hat, werden diese nun mit Sonderflügen und Bussen herbeigeschafft. Ebenso brauchen wir rasch höhere europäische Lohn- und Sozialstandards. „Die jetzt so viel gepriesenen HeldInnen des Alltags vom Handel über den Pflege- und Gesundheitsbereich bis zu allen anderen Sektoren brauchen mehr als nur Lob. Sie haben mehr als je zuvor ein Recht auf gute Löhne und soziale Sicherheit“, so Weninger abschließend.

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SPNÖ-Landtagsklub
Sebastian Thumpser
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