Gesundheits- und Sozialkompetenzen sind bei dieser Regierung in falschen Händen
Wien (OTS/SPW) – SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak, BA ist entsetzt über das mangelnde Gespür der Bundesregierung, wenn es um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land geht: „Die Armutskonferenz hat heute klar gemacht, dass das von der Bundesregierung vorgelegte Sozialhilfegesetz wenig zur Bekämpfung von Armut in unserem Land beiträgt. Im Gegenteil: es wird für viele Menschen die Situation noch verschärfen.“
Auch beim Ausbau der Ganztagsschulplätze ist die Bundesregierung mehr als säumig: „Unter der sozialdemokratischen Regierung waren noch 115.000 Ganztagsschulplätze vorgesehen, das jetzige Ziel der Bundesregierung liegt bei lediglich 40.000. Eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung“, zeigt sich Novak verärgert.
Die sogenannte Reform der Sozialversicherung ist eine weitere sehr problematische Maßnahme der Bundesregierung: „Die Gesundheitsversorgung in unserem Land wird durch die Maßnahmen der Bundesregierung mit Sicherheit schlechter werden. Der Bundesregierung geht es nicht um die Menschen, sondern sie erfüllt die Wünsche der Industrie und der Konzerne.“
Novak ist davon überzeugt, dass die wichtigen Gesundheits- und Sozialkompetenzen bei der Bundesregierung in falschen Händen sind: „Der Bundesregierung mangelt es völlig am Gespür für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. In Wien werden wir weiterhin einen anderen Weg gehen und werden eine Politik umsetzen, die zeigt dass das Miteinander und der soziale Frieden für uns vorrangig sind.“ (Schluss) rs/sh
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