Bundesregierung ignoriert 140.000 UnterstützerInnen des Corona-Tausenders und speist Arbeitslose mit Einmalzahlung ab
Wien (OTS/SPW) – „Die türkisgrüne Bundesregierung zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Für alle jene, die während der Corona-Krise weiter arbeiten gegangen sind und unser Land am Laufen gehalten haben, gibt es keine entsprechende finanzielle Anerkennung! Bundeskanzler Kurz ist offenbar der Meinung, dass Applaus von den Balkonen schon genügt und ignoriert damit auch die 140.000 UnterstützerInnen der Corona-Tausender-Petition des ÖGB. Das alles beweist, dass diese Regierung für soziale Gerechtigkeit nichts übrig hat!“, kritisierte die Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin, LAbg. Barbara Novak am Dienstag.****
„Kurz hat erst gestern wieder das Risiko einer ‚zweiten Welle‘ heraufbeschworen. Gleichzeitig zeigt er den Menschen, die in diesem Fall wieder gezwungen wären, sich einem erhöhten Infektionsrisiko auszusetzen, die kalte Schulter“, so Novak. „Diese Regierung gibt das Steuergeld stattdessen für ihre Klientel aus. Stichwort: millionenfache Förderungen für die Landwirtschaft. Arbeitslose dagegen werden mit einer Einmalzahlung abgespeist. Dabei brauchen die Betroffenen dringend mehr Geld, um nicht in die Armut abzurutschen“, unterstrich Novak. Weist doch Österreich mit einer Nettoersatzrate von 55 Prozent im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, wie die Schweiz (79%), Portugal (76%), Dänemark (74%) oder die Niederlande (74%) ein deutlich niedrigeres Arbeitslosengeld auf. „Eine Erhöhung auf 70 Prozent, wie das die Gewerkschaften fordern, ist hier das Mindeste!“, betonte Novak.
Abschließend unterstich die SPÖ Wien-Landesparteisekretärin: „Wer sich von der Regierungsklausur tatsächlich den großen Wurf erwartet hat, wurde einmal mehr enttäuscht: Wieder nur ein Flickwerk von Einzelmaßnahmen, wieder ist keine Gesamtstrategie erkennbar! Aber eines ist klar: Die ArbeitnehmerInnen haben sich Besseres verdient, Es ist höchst an der Zeit, so wie Bürgermeister Dr. Michael Ludwig und die SPÖ Wien um jeden einzelnen Arbeitsplatz zu kämpfen!“
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