Kern kritisiert Einsparungen auf „Kosten der Kleinsten“
Wien (OTS) - SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Klubobmann Christian Kern fordert die sofortige Rücknahme der Nachmittagsgebühren in Oberösterreichs Kindergärten, die seit der Wiedereinführung vor eineinhalb Wochen zu extrem hohen Abmelderaten geführt haben. „Unzählige Kinder wurden aufgrund der Gebühren bereits abgemeldet - das Land Oberösterreich spart hier auf Kosten der Kleinsten“, so Kern. Dabei gebe es genug Einsparungspotenzial an anderen Stellen im Budget: „Es braucht Strukturreformen statt Einsparungen am Rücken der Familien und Kinder“, betont der SPÖ-Parteivorsitzende. ****
Die Zahlen belegen die hohen Abmelderaten seitdem die Maßnahme vor eineinhalb Wochen in Kraft getreten ist: So wurden in Wels bereits 30 Prozent der Kinder von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet, in Steyr ist es sogar die Hälfte. Am Montag läuft nun die Frist für die Abmeldung ab.
„Wir verlangen, dass diese Maßnahme sofort zurückgenommen wird. Die Gebühren haben drastischen Auswirkungen zum Nachteil der Familien“, stellt Kern klar. Anstatt tatsächliche Einsparungspotenziale – wie durch Strukturreformen im Budget - zu erkennen, müssen für den ÖVP-Kürzungsdrang wiedermal die Schwächsten herhalten, so der SPÖ-Parteivorsitzende. „Die SPÖ wird sich auch in der Opposition weiterhin für flächendeckende kostenlose Betreuung einsetzen“, betont Kern abschließend. (Schluss) mr/sr
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