SPÖ rechnet mit ÖVP-ÖAAB-Zustimmung zu Überbrückungsfonds für ArbeitnehmerInnen

Wien (OTS/SK) SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch wundert sich über den ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB, der heute einen „Solidaritätsbeitrag für Arbeitnehmer-Familien“ fordert, den nach Ansicht des ÖVP-Bundes die Arbeiterkammern leisten sollen. Muchitsch erinnert daran, „dass erst vor wenigen Tagen am letzten Freitag im Nationalrat die vielen ÖAABler in den Reihen der ÖVP einen Überbrückungsfonds für ArbeitnehmerInnen verhindert haben“. Der SPÖ-Sozialsprecher hofft, dass die ÖVP in der Zwischenzeit ihre Haltung geändert hat, und geht bei der nächsten Parlamentssitzung von einer Zustimmung der ÖVP zum SPÖ-Vorschlag aus. ****

Der SPÖ-Vorschlag für einen Überbrückungsfonds für ArbeitnehmerInnen ist ähnlich zum Härtefallfonds für Selbständige gedacht. Es gibt sehr viele ArbeitnehmerInnen, die wegen zu kurzer Versicherungszeiten oder geringfügiger Beschäftigung kein Arbeitslosengeld bekommen. Außerdem sollen ArbeitnehmerInnen, die jetzt finanzielle in Bedrängnis geraten sind, Hilfe bekommen. Sie sollen schnelle, direkte, nicht rückzahlbare Hilfen aus dem Überbrückungsfonds bekommen. Hier geht es zum Beispiel um Miete, Kreditraten oder Leasingraten.

Außerdem drängt die SPÖ nach wie vor darauf, die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von derzeit 55 Prozent durch einen entsprechenden Zuschlag des Bundes auf 70 Prozent des letzten Einkommens anzuheben. Auch hier erwartet Muchitsch vom ÖAAB Unterstützung.

Eine gemeinsame Beschlusslage gibt es schon für die Aufstockung um 500 MitarbeiterInnen beim AMS, damit die Anträge rasch erledigt werden können, und dass niemand während der Krise aus dem Arbeitslosengeld herausfallen kann und in die Notstandshilfe kommt. Die Regierungsparteien haben in der letzten Nationalratssitzung diese Forderungen der SPÖ in einem gemeinsamen Entschließungsantrag unterstützt – „und die Regierung muss das jetzt umsetzen“, betont Muchitsch. (Schluss) up/wf

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