SPÖ-Schroll: „Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz muss auch sozial gerecht sein“

SPÖ-Energiesprecher Schroll bekräftigt zum Ende der Begutachtungsfrist seine Forderung nach Leistbarkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit

Wien (OTS/SK) – Mit dem heutigen Ende der Begutachtungsphase zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wiederholt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll seine Forderung nach Leistbarkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit. Denn gerade hier werden entscheidende Fragen beim vorliegenden Begutachtungsentwurf nicht behandelt und bleiben so unbeantwortet. ****

„Für die notwendige Energiewende ist das EAG unabdingbare Voraussetzung. Als Sozialdemokratische Partei fordern wir hier aber ein gerechtes und faires, aber auch ein funktionierendes System. Der Kampf gegen die Klimakrise muss auch sozial gerecht sein. Dafür setzt sich die SPÖ ein“, so Schroll. Zentral ist für den SPÖ-Energiesprecher die Frage nach der fairen und sozial gerechten Verteilung der Kosten. Dabei kann und darf der durchschnittliche Haushalt nicht unverhältnismäßig und übertrieben zum Zahler des Systemwandels werden. Die Kosten werden dabei nicht nur durch die verschiedenen Technologien selbst, sondern vor allem auch durch den notwendigen Ausbau der Netzte entstehen. Für Schroll muss sich der Bund hier zur Kostenübernahme verpflichten. Dafür muss es einen insgesamten Kostendeckel für Stromverbraucher von 1 Milliarde Euro und einen von 100 Euro pro Haushalt geben.

„Die Begutachtungsphase ist jetzt vorbei, bis dato gab es freundliche, unverbindliche Gespräche. Als nächstes stehen die ersten Verhandlungen am Programm. Wir als SPÖ sind bereit für einen konstruktiven Austausch. Unsere Forderungen und Eckpunkte sind klar und bekannt. Jetzt braucht es auch Bewegung von Seiten der Regierungsparteien, damit es die Zustimmung der SPÖ geben wird. Ein Durchwinken des Gesetzesentwurfes wird es mit Sicherheit nicht geben – es braucht eine klar erkennbare soziale Handschrift, “ so Schroll abschließend. (Schluss) up/mp/sd

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