SPÖ-Schroll: Erneuter Lockdown erhöht die Gefahr von Energiearmut

Energiesprecher kritisiert Stundungspolitik der Regierung, fordert Umsetzung von parlamentarischen Beschlüssen

Wien (OTS/SK) SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll sieht einkommensschwache Haushalte und KMU´s zunehmend unter Druck. Es braucht klare rechtliche Regelungen gegen Abschaltungen, um Energiearmut zu vermeiden. Bereits zu Beginn der COVID-19-Krise hat Schroll ein gesetzlich verpflichtendes Abschaltverbot im Bereich der Energieversorgung und eine finanzielle Lösung für die entstandenen Außenstände gefordert. „Und obwohl es dazu sogar Beschlüsse des Nationalrates und des Bundesrates gibt, hat die Bundesregierung bisher nur Alibi-Handlungen gesetzt“, so der Abgeordnete Schroll, der in diesem Zusammenhang auf die freiwillige Vereinbarung mit der Energiewirtschaft verweist. ****

Denn erst jetzt werden die Auswirkungen des ersten Lockdowns in Folge von Kurzarbeit und gestiegener Arbeitslosigkeit sichtbar werden. „Die freiwillige Branchenvereinbarung war leider nur eine zeitliche Verschiebung des Problems. Ausstehende Zahlungen wurden nur gestundet. Aber jetzt drohen mit dem Auslaufen der Mahnfristen massive Abschaltungen“, so der SPÖ-Energiesprecher BGM Schroll. „Gerade wurde von durchblicker.at eine Studie veröffentlicht, dass ein Drittel der österreichischen Haushalte im Schnitt 565 Euro weniger im Monat haben. Das sind erschreckende Zahlen“, unterstreicht der Abgeordnete.

Mit dem neuerlichen Lockdown verschärft sich dieses Problem nun um ein Vielfaches. Zwar hat die Regierung reagiert und im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes den Punkt COVID-19-Gesetz-Armut aufgenommen, eine Einmalzahlung in der Höhe von 100 Euro ist dabei „aber nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Schroll: „Endlich hat auch die Regierung das Problem erkannt – nur leider um 10 Monate zu spät. Außerdem ist diese Maßnahme wieder reinste Almosenpolitik. Führt man sich die durchschnittlichen Energiekosten von rund 1.700 Euro vor Augen, dann ist dieser 100er blanke Verhöhnung derjenigen, die es finanziell eh schon schwer genug haben.“

Außerdem ist in diesem Zusammenhang fraglich, ob von dem erwähnten Energiezuschuss in der Höhe von 100 Euro überhaupt Mittel übrigbleiben, die nicht für den Kinderzuschuss verwendet werden. Hinzu kommt, dass die Regelung nur für Mindestsicherungs- bzw. SozialhilfebezieherInnen gilt, also die Menschen, die gerade durch den Lockdown arbeitslos wurden, nicht einmal anspruchsberechtigt sind. „Treffsicherheit und echte Hilfe sieht anders aus“, sagt Schroll, für den diese Regelung nicht mehr als reine Kosmetik ist – sofern sie überhaupt Anwendung findet.

„Diese Regelung kann der Energiearmut nicht einmal ansatzweise entgegenwirken. Und keinesfalls ist sie Ersatz für die SPÖ-Forderungen, die wir seit Beginn der COVID-Krise stellen: eine rechtlich saubere Regelung für ein Abschaltverbot, das mit finanzieller Unterstützung gekoppelt ist, und die Begleichung der in der COVID-Krise entstandenen Außenstände“, so der SPÖ-Energiesprecher Schroll abschließend. (Schluss) up/sd

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