SPÖ-Silvan: „Start für umfangreiche PRIKRAF-Reform muss genau jetzt erfolgen!“

Politische Einflussnahme im Bereich der Finanzierung von privaten Kliniken muss endlich unterbunden werden – machen Grüne der ÖVP erneut die Mauer?

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Nationalrates, fordert seit langem vehement eine umfangreiche Reform der Finanzierung von privaten Kliniken. Diese werden derzeit über den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds – kurz PRIKRAF – aus Geldern der Versicherten finanziert. Doch „dieser Fonds ist für politische Einflussnahme extrem anfällig, denn nur die Politik entscheidet, wer Leistungen aus diesem Fonds beziehen kann“, so Silvan. Dies zeige einerseits der Strache-Prozess, in dem heute das Urteil fallen könnte – hier steht im Raum, dass eine Privatklinik erst durch eine Spende an die FPÖ in diesen Fonds aufgenommen worden sein könnte, um so an wesentlich mehr Geld zu kommen, als die Spende an die FPÖ ausgemacht hat. ****

Damit nach der Aufnahme dieser privaten Klinik auch die anderen privaten Krankenanstalten nicht zu kurz kommen, wurde der Fonds nach der Spende an die FPÖ – unter türkis-blauer Regierung – gleich einmal um 15 Millionen aufgestockt. Größter Nutznießer dieser Aufstockung war die Uniqa-Tochter Premiqamed. Sie profitierte überdimensional und konnte über 5 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr lukrieren. Pikantes Detail: Auch die Premiqamed spendete an die Politik – und zwar an die Bundes-ÖVP für Wahlkämpfe von Bundeskanzler Sebastian Kurz – insgesamt 50.000 Euro. Der damalige Finanzminister auf einem ÖVP-Ticket war der ehemalige Uniqa-Chef Hartwig Löger, gegen den seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wird. Silvan: „Ich erwarte mir, dass auch die Spendenvorgänge an die ÖVP durch die Uniqa-Tochter Premiqamed umfassend vor Gericht beleuchtet werden!“

Das grüne Gesundheitsministerium sieht jedoch laut einer Stellungnahme in einem Beitrag des ORF-Magazins ECO keinen Reformbedarf in punkto Finanzierung der privaten Kliniken. Der Volksanwaltschaftssprecher der SPÖ kann dies nicht verstehen: „Von ÖVP und FPÖ erwarte ich mir hier keinen echten Reformwillen, waren diese Parteien doch offensichtlich die großen Nutznießer von den Spenden der privaten Klinikbetreiber. Aber dass Gesundheitsminister Mückstein den möglichen Korruptionstango rund um den PRIKRAF dulden könnte und die Grünen der ÖVP die Mauer machen wollen, wenn sich einige Wenige schon wieder an den Geldern der österreichischen Arbeitnehmer*innen bzw. der österreichischen Versicherten bedienen möchten, ist hoffentlich nur ein schlechter Scherz!“ (Schluss) lp

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