Seiser, Leikam: Risiko-Finanzgeschäften mit öffentlichen Geldern schiebt das Spekulationsverbotsgesetz den Riegel vor. Keine Zockerei mit den Zukunftschancen Kärntens!
Klagenfurt (OTS) - „Verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern ist in Kärnten bereits seit 2013 mit dem Antritt von Peter Kaiser als Landeshauptmann garantiert. Damit sich Finanz-Katastrophen wie das Hypo-Heta-Debakel aber auch in ferner Zukunft nicht wiederholen können, schiebt der Kärntner Landtag mit dem Spekulationsverbotsgesetz jedweder Zockerei mit öffentlichen Geldern einen starken Riegel vor. Das ist ganz klar das schärfste Anti-Spekulationsgesetz Österreichs“, zeigt sich SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser erfreut angesichts des heute einstimmig erfolgten Gesetzesbeschlusses im Kärntner Landtag.
„Riskante Finanzgeschäfte jeder Art sind damit von Gesetzes wegen unzulässig. Das bedeutet für die Kärntnerinnen und Kärntner vor allem einen äußert wirksamen Schutz vor Spekulationen mit öffentlichen Geldern – denn wie die Vergangenheit gezeigt hat, muss letztlich die Bevölkerung zum größten Teil deren Konsequenzen ausbaden“, ergänzt SPÖ-Finanzsprecher Günter Leikam, der gleichzeitig auf die Vorteile des neuen Gesetzes für die Kärntner Gemeinden verweist. Klare und vor allem einheitliche Regelungen schaffen einen Rahmen, an dem alle Gemeinden ihre finanziellen Maßnahmen künftig ausrichten können.
„Der einstimmige Beschluss macht den sorgsamen Umgang mit öffentlichen Geldern zur gesetzlichen Pflicht. Davon werden die Kärntnerinnen und Kärntner langfristig profitieren“, schließt Seiser.
(Schluss)
Rückfragen & Kontakt:
SPÖ Landtagsklub Kärnten, Klagenfurt
[ad_2]
Quelle
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.
