SPÖ-Vorstand – Kern: Jeder, der die Koalitionskriterien mit uns umsetzen will, ist ein gerngesehener Partner

Wertekompass, Katalog der sieben Bedingungen und Mitgliederabstimmung des potenziellen Koalitionsabkommens im SPÖ-Bundesparteivorstand beschlossen

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Christian Kern erklärte bei der Pressekonferenz nach dem SPÖ-Bundesparteivorstand am Mittwoch, dass alle von ihm eingebrachten Punkte beschlossen wurden. Dazu zählen der Wertekompass, „hier geht es um eine grundsätzliche Festlegung, wofür wir als sozialdemokratische Partei stehen und was wir uns grundsätzlich von einem Regierungspartner erwarten“, sagte Kern. Ebenfalls beschlossen wurde ein Katalog mit sieben zusätzlichen Bedingungen, „die eine Präzisierung unserer politischen Inhalte darstellen und wesentlicher Teil des Wahlprogramms sein werden“. Weiters wurde beschlossen, dass ein potenzielles Regierungsabkommen den SPÖ-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt wird. Man wolle aber heute nicht die Frage beantworten, „mit wem wir künftig in Koalitionsgespräche gehen, sondern wir wollen sagen, worüber wir reden möchten und was der Inhalt der Politik der kommenden fünf Jahre sein muss“, sagte Kern und erklärte: „Jeder, der die Koalitionsbedingungen mit uns umsetzen will, ist ein gerngesehener Partner.“ ****

     „Die Wahlauseinandersetzung ist eine Richtungsentscheidung für Österreich. Es wird dabei um völlig unterschiedliche gesellschaftspolitische Konzepte gehen, die aufeinanderprallen, es wird um völlig unterschiedliche Menschenbilder gehen, es wird um Inhalte gehen. Und wir haben uns zeitgerecht darum bemüht, dass wir das, was wir den WählerInnen vorschlagen wollen, ganz klar definieren, in ganz klare Versprechen gießen“, erklärte Kern. Es gehe darum, Klarheit für das Land zu schaffen und darüber, „wie wir vorhaben, künftig unser Land und die Regierung zu gestalten“. Es gehe dabei um eine klare Festlegung und Nachvollziehbarkeit, „damit sich jede Österreicherin und jeder Österreicher ein Bild machen kann, worum es bei dieser Wahlauseinandersetzung gehen wird“, sagte Kern.

     Man habe sich in der Vergangenheit de facto auf die ÖVP als Koalitionspartner festgelegt. Das habe dazu geführt, dass „viele unserer Anliegen nicht berücksichtigt werden konnten und bis heute noch nicht umgesetzt sind“.

     Kern betonte aber auch, dass die bisherige Praxis, die FPÖ nicht zu Koalitionsgesprächen einzuladen, „eine völlig richtige und nachvollziehbare war“. Zu groß seien die sachpolitischen Differenzen u.a. in Fragen der Frauenpolitik, der Integrationspolitik, die Frage eines gerechten Steuersystems. Das von der FPÖ immer wieder angeführte Argument der Ausgrenzung sei nun aber nicht mehr zu halten. „Ab jetzt liegt es in der Hand der FPÖ, ob sie aufs Spielfeld zurückkommen“, sagte Kern.

     Die konkreten sieben Bedingungen sind: Eine Beendigung der Steuerprivilegien für große internationale Konzerne. Arbeitskosten für österreichische Unternehmen, insbesondere die KMUs sollen reduziert werden. „Wir haben hier 3 Mrd. Euro bei der Senkung der Lohnnebenkosten vorgeschlagen“, sagte Kern.

     Der Mindestlohn von 1.500 Euro ist eine weitere Bedingung. Diese 1.500 Euro sollen auch steuerfrei gestellt werden. „Das ist eine wichtige Maßnahme, um letztendlich die Kaufkraft und die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher zu verbessern.“

     „Wir wollen die Benachteiligung von Frauen in unserem Land weiter wirksam bekämpfen“, so Kern. Daher soll flächendeckende Ganztagskinderbetreuung Realität werden und ein Rechtsanspruch darauf begründet werden.

     Mehr Mittel und Ressourcen soll es für die Schulen geben, „insbesondere in den Brennpunkt- und Problemklassen“. Dasselbe sei auch notwendig, um den Sicherheitsapparat zu verstärken. 2.500 zusätzliche PolizistInnen und zeitgemäße Ausrüstung sollen für mehr Sicherheit sorgen.

     Höhere Gerechtigkeit bei den Pensionen soll es durch die Abschaffung von Pensionsprivilegien geben.  

     Deutliche Einsparungen soll ein angemessener Verwaltungsapparat bringen. „Und wir wollen die Neuaufstellung der Verwaltung in Österreich einer Volksabstimmung unterziehen“, sagte Kern.

     „Das sind die Bedingungen, die wir formuliert haben. Unser Ziel muss es natürlich sein, dieses sozialdemokratische Programm umzusetzen. Wir werden uns nach geschlagener Wahl mit der Frage auseinandersetzen, wer dieses Programm unterstützen wird und zu diesem Zweck werden wir Gespräche mit allen politischen Parteien führen“, erklärte Kern. (Schluss) up/sc

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