SPÖ: Wählerinnen und Wähler sollen bei Europawahl über EU-Kommissar abstimmen

Kein Postenschachern und keine Hinterzimmer-Deals von ÖVP und FPÖ

Wien (OTS/SK) – „Die Wählerinnen und Wähler sollen bei der EU-Wahl darüber entscheiden, wer ab Juli 2019 für Österreich das Amt des EU-Kommissars antritt. Entscheidend ist das demokratische Wahlergebnis und keine Hinterzimmer-Deals von ÖVP und FPÖ“, fordern Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im Europaparlament, und SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried anlässlich der Spekulationen über die Nachfolge von EU-Kommissar Johannes Hahn. Insgesamt müsse die Europäische Kommission laut SPÖ demokratischer werden. ****

„Wir machen allen Parteien, die bei der EU-Wahl im kommenden Jahr antreten, das Angebot für eine Abmachung: Jene Partei, die von den Wählerinnen und Wählern die meisten Stimmen erhält, soll das Vorschlagsrecht für die EU-Kommission erhalten. Für die WählerInnen wäre endlich transparent, wie ihre Stimme die Zusammensetzung der EU-Kommission beeinflusst“, so die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner.

„Die EU-Kommission muss demokratischer werden. Die Europawahl soll über die Zusammensetzung der Kommission entscheiden. Dazu muss auch Österreich beitragen. Angelehnt an das europäische System der SpitzenkandidatInnen sollten wir darüber nachdenken, dass in Zukunft jene Person EU-KommissarIn wird, die auch als Listenerste der stimmenstärksten Partei in Österreichs Bevölkerung den größten Rückhalt genießt“, fordert SPÖ-Europasprecher Leichtfried. (Schluss) mr/mp

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