SPÖ will mehr Personal für das AMS und raschere Hilfen für Vereine und Gemeinden

Zahlreiche Entschließungsanträge der Opposition im Budgetausschuss vertagt

Wien (PK) – Auf der Tagesordnung des Budgetausschusses standen weiters zahlreiche Initiativen der SPÖ, die allesamt vertagt wurden. Die sozialdemokratische Fraktion setzte sich darin nicht nur für eine Aufstockung des Personals beim Arbeitsmarktservice um 500 MitarbeiterInnen ein, sondern unter anderem auch für ein zinsenloses Moratorium für Vorauszahlungen an Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Beiträge zur Sozialversicherung und für Strom- und Gaslieferungen zumindest bis Ende des Jahres. Im Fokus der AntragstellerInnen standen zudem die schwierige Lage von Alleinerziehenden, von Gemeinden und gemeinnützigen Vereinen, für die rasche Soforthilfen gefordert wurden.

Auf besonderen Ärger bei der SPÖ stieß die Tatsache, dass die Regierungsfraktionen auch jene zwei Anträge auf die lange Bank schoben, in denen es um die Unterstützung des AMS und die Einräumung eines zinsenlosen Moratoriums für diverse Zahlungen ging. Christoph Matznetter (SPÖ) erinnerte daran, dass diese Forderungen Inhalt eines in der Nationalratssitzung vom 3. April gemeinsam mit ÖVP und Grünen beschlossenen Entschließungsantrags sind. Bundeskanzler Kurz habe zum damaligen Zeitpunkt in einem Telefonat mit Pamela Rendi-Wagner seine Unterstützung für diese Anliegen zugesagt.

Zusätzliche 500 MitarbeiterInnen für das AMS und zinsenloses Moratorium für Steuer-, Sozialversicherungs- sowie Strom- und Gaszahlungen

Unter Bezugnahme auf einen bei der Nationalratssitzung am 3. April 2020 mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossenen Entschließungsantrag brachte Budgetsprecher Kai Jan Krainer (SPÖ) zwei Initiativen ein. Einerseits geht es dabei um die rasche Aufstockung des AMS-Personals um 500 MitarbeiterInnen, wofür bis zu 25 Mio. € zur Verfügung gestellt werden sollen (486/A). Das AMS beschäftigte laut Finanzbericht 2018 rund 5.600 Mitarbeiterinnen, davon ca. 10% BeamtInnen, heißt es im Antrag, der Änderungen im Gesetzlichen Budgetprovisorium 2020 sowie im Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 vorsieht. Für die rasche Bearbeitung der Anträge und Anliegen, die aus den zahlreichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise resultieren, brauche es dringend zusätzliches Personal.

Der zweite Initiativantrag der SPÖ, der sich ebenfalls auf die Entschließung betreffend Abfederung von sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bezieht, enthält die Forderung nach einem zinsenlosen Moratorium für Vorauszahlungen an Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Beiträge zur Sozialversicherung und für Strom- und Gaslieferungen zumindest bis Ende des Jahres (487/A). Insbesondere bei kleinen Unternehmen, die als juristische Personen organisiert sind, sollten etwa die Vorauszahlungen für die Körperschaftssteuer für das Jahr 2020 auf Null gestellt werden. Generell dienen die Änderungen dazu, abgabenrechtliche und vor allem liquiditätsmäßige Erleichterungen für die Betroffenen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes zu bringen, die jedenfalls außerhalb der Einflusssphäre der Steuerpflichtigen liegen.

Abgeordneter Christoph Matznetter (SPÖ) wies weiters darauf hin, dass im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz sowie im Gaswirtschaftsgesetz zur Vermeidung von Abschaltungen die bisher bestehende Regelung, wonach Abschaltungen vor Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen nicht vorgenommen werden dürfen, um die Dauer der Anwendung des COVID-19-Maßnahmengesetzes (längstens bis zum 31.12.2020) für bestimmte KundInnengruppen ergänzt werden müsse.

Abgeordnete Karin Doppelbauer (NEOS) hielt die Forderung nach einem zinsenlosen Moratorium für diverse Zahlungen für unterstützenswert. Eine Vertagung dieses Antrags sei aus ihrer Sicht besonders ärgerlich. – Beide Initiativanträge wurden mehrheitlich vertagt.

Weitere SPÖ-Anträge: Soforthilfepaket für Alleinerziehende, Rettungsschirm für Sportvereine, Unterstützung für NGO und Gemeinden

Angesichts der schwierigen Lage, in der sich viele Familien derzeit befinden, drängte Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek auf ein Soforthilfepaket für Alleinerziehende, die von der Corona-Krise besonders betroffen seien (413/A(E)). Gerade für Ein-Eltern-Haushalte werde es zunehmend problematischer, Arbeit, Kinderbetreuung, Heimunterricht und Haushalt unter einen Hut zu bringen. Neben einem Rechtsanspruch auf Betreuungszeit mit vollem Entgeltanspruch, soll daher auch eine Unterhaltsgarantie umgesetzt sowie der Familienhärteausgleichfonds aufgestockt werden. Außerdem setzte sich die SPÖ-Frauensprecherin für die Errichtung einer Beratungshotline für Alleinerziehende sowie den Ausbau der Onlineinformationsangebote ein. Generell befürchtete Heinisch-Hosek, dass die Armut in Österreich deutlich steigen und sich verfestigen werde.

Auch NEOS-Mandatar Michael Bernhard sprach von einem extrem wichtigen Thema, das nicht nur in Corona-Zeiten mehr Beachtung finden sollte, zumal sich viele Alleinerziehende in der Armutsfalle befänden.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP) verwies auf die zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung, wie etwa die Erhöhung des Familienhärteausgleichsfonds. Außerdem könne man sich weiterhin an die Familienberatungsstellen wenden; diese seien nicht geschlossen.

Angesichts der Absagen von Veranstaltungen durch die Corona-Krise forderte die SPÖ zudem eine sofortige Ersthilfe für österreichische Sportvereine in der Höhe von 100 Mio. € (418/A(E)). Laut Abgeordneter Karin Greiner (SPÖ) zittern derzeit ca. 15.000 Sportvereine mit mehr als 2,1 Mio. Mitgliedern aufgrund weitreichender Ausfälle von Sponsorings und Einnahmen bei Veranstaltungen um ihre Existenz. Sie verwies auf das Beispiel Schweiz, wo rasch eine Lösung für die Sportvereine gefunden wurde.

Abgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) stellte in Aussicht, dass die Regierung bald ein Modell vorstellen werde, um den Sportvereinen unter die Arme zu greifen.

Auch fünf Wochen nach Ausbrechen der Corona-Krise habe die Bundesregierung noch keine Hilfe für gemeinnützige Organisationen angeboten, beklagten die sozialdemokratischen Abgeordneten in einer weiteren Entschließung (446/A(E)). Während der zur Unterstützung von Unternehmen vorgesehene Härtefallfonds bereits in die zweite Phase gehe, würden Non-Profit-Organisationen in absoluter Ungewissheit gelassen. Die finanzielle Situation von gemeinnützigen Vereinen und Organisationen aus den Bereichen Soziales, Umweltschutz, Kultur, Sport, Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe verschärfe sich aber zusehends, da Spenden von Privatpersonen und Unternehmen bereits spürbar zurückgehen und Einnahmen ausfallen würden. Da der gemeinnützige Sektor in Österreich über 250.000 Personen beschäftige, brauche es rasch Klarheit darüber, wie den Organisationen geholfen werde.

NEOS-Vertreter Michael Bernhard beklagte, dass seit Wochen an einer Lösung gearbeitet werde, aber noch immer nichts Konkretes vorgelegt wurde. Seiner Einschätzung nach habe die ÖVP das Ehrenamt, wenn es außerhalb ihres Machtbereichs lag, schon immer „mit Füßen getreten“.

Abgeordneter Andreas Hanger (ÖVP) gab zu bedenken, dass die genannten Organisationen eine sehr heterogene Struktur aufweisen. In vielen NGO seien zudem zahlreich ehrenamtliche MitarbeiterInnen tätig. Weiters machte er darauf aufmerksam, dass gemeinnützige Träger – wie zum Beispiel das Rote Kreuz – auf das Modell der Kurzarbeit zurückgreifen können. Zusätzliche Maßnahmen werden noch folgen, kündigte er an.

Angesichts der derzeitigen Corona-Krise und der hohen Arbeitslosenrate urgierte die SPÖ-Fraktion zudem die Sicherung der Gemeindefinanzen auf Bundesebene (478/A(E)). Bis zur Budgetbeschlussfassung sollte die Regierung einen Gesetzesvorschlag unterbreiten, mit dem den Gemeinden die sinkenden Ertragsanteile sowie die reduzierten Einnahmen aus der Kommunalsteuer abgegolten werden, so der konkrete Vorstoß. Zudem werde es ein Konjunkturpaket zur Umsetzung von Projekten für die Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft brauchen. Ein großes Problem ergebe sich dadurch, dass Gemeinden keine Kredite aufnehmen können, zeigte Abgeordneter Markus Vogl (SPÖ) auf, der mit Nachdruck eine Soforthilfe einforderte. In diesem Zusammenhang merkte Angela Baumgartner (ÖVP) an, dass eine derartige Lösung bereits angedacht sei. Derzeit sei die Situation noch nicht so akut, die Einnahmen seien um etwa 4% zurückgegangen.

Die Ausschussmitglieder befassten sich in der Folge mit weiteren fünf SPÖ-Anträgen, die bereits in der letzten Budgetausschusssitzung vertagt wurden. Den SPÖ-Abgeordneten ging es dabei unter anderem um Rechtssicherheit für Unternehmen, die wegen der Schließung ihrer Betriebe ihre Mietzahlungen einstellen (405/A), eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Anti-Wucher-Bestimmungen (408/A(E)) und einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit bei vollem Ersatzanspruch für ArbeitgeberInnen (406/A). Unternehmen, die staatliche COVID-Hilfen in Anspruch nehmen, sollten zudem keine Dividenden auszahlen dürfen (407/A).

Abgeordneter Christoph Matznetter (SPÖ) zeigte sich insbesondere über das Verhalten der Grünen verwundert, die vor dem Eintreten in die Regierung in vielen Fragen noch gänzlich andere Positionen eingenommen haben. So machten sie etwa der ÖVP in der Frage der Freistellung von der Entrichtung von Miet- und Pachtzinsen „die Räuberleiter“. Außerdem schwächten sie damit ihre „eigene“ Justizministerin, die eine andere Linie, nämlich die richtige, vertrete. Im Sinne einer gerechten Lastenverteilung sollten auch die VermieterInnen, Immobilienverwalter etc. ihren Teil zur Bewältigung der Krise beitragen, argumentierte Matznetter.

Abgeordnete Maria Theresia Niss (ÖVP) hielt einen generellen Erlass der Mieten für nicht sinnvoll. Außerdem könnten in der Praxis oft Lösungen mit den Vermietern gefunden werden. 

Zustimmung für den SPÖ-Antrag kam von Seiten des Abgeordneten Martin Graf (FPÖ), der ebenfalls eine rechtliche Klarstellung in diesem Bereich für dringend notwendig erachtete. Er kenne viele Beispiele aus der Praxis, wo es zu keinen Einigungen mit den Vermietern gekommen sei. In der Folge müsse dann der teure Gerichtsweg beschritten werden. – Bei der Abstimmung wurden die Entschließungsanträge abermals vertagt. (Schluss) sue

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