Wien (OTS/SK) – Als „Weichenstellung für höhere oder niedrigere Wohnkosten“ bezeichnet SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher die kommende Nationalratswahl. Konkret verweist Becher auf jenen Teil des Regierungsübereinkommens der abgewählten Koalition von FPÖ und ÖVP, die systematische Erhöhungen der Wohnkosten im Bereich des Mietrechtsgesetzes vorgesehen haben. ****
Zwei Aspekte wurden von Fachleuten durchgerechnet und ergeben folgendes Bild.
* Erstens: Die von der alten Koalition paktierte Aufhebung des Lagezuschlagsverbots in Gründerzeitvierteln bedeutet für einen typischen betroffenen Haushalt eine monatliche Mehrbelastung von 135 Euro. Bei 11.000 Wiedervermietungen im Jahr ist das eine Mehrbelastung von 18 Mio. Euro nach einem Jahr und kumuliert sich für die Dauer einer Legislaturperiode von 5 Jahren auf 270 Mio. Euro.
* Zweitens: Die von der alten Koalition paktierte Teilabschaffung der Eintrittsrechte in Mietverträge für nahe Angehörige entwertet nicht nur die Investitionen von MieterInnen in die Wohnungen, sondern bedeutet auch Mietensprünge. Die monatliche Mehrbelastung für einen Betroffenen Haushalt beträgt 355 Euro. Hochgerechnet auf die Dauer einer Legislaturperiode von 5 Jahren beträgt die Mehrbelastung 327 Millionen Euro.
Ruth Becher: „Bei ÖVP und FPÖ war eine Umsetzung unmittelbar nach der Wiener Gemeinderatswahl paktiert. Diese Mehrbelastung von über einer halben Milliarde Euro kommt nicht nur einer Art Massensteuer gleich, sondern ist auch Gift für die Kaufkraft in städtischen Einkaufsstraßen und für lokale heimische Betriebe. Gewinner sind In- und ausländische Immobilienspekulanten.“
Wegen der menschlichen und ökonomischen Tragweite fordert Becher eine Festlegung der Parteien im Zuge der Wahlauseinandersetzung, ob das Mietrechtsgesetz einseitig zu Ungunsten der MieterInnen ausgehöhlt werden soll oder nicht. Becher: „Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, ob das nach der Wahl droht, das ist eine Frage der Transparenz.“
Für die SPÖ schließt Becher derartige Schritte aus: „Wir stehen für eine Totalreform des Wohnrechts, die Investitionen belohnt, Spekulation bremst und Wohnen wieder bezahlbar macht. Einseitige Verschlechterungen als Zwischenschritt schließe ich aus.“ (Schluss) up/wf
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