SPÖ-Wolschlager: EU-weite Klimapolitik mit sozialdemokratischer Handschrift

Klares Konzept für green jobs und Überlebenssicherheit auch für künftige Generationen.

Wien (OTS/SPW) – In neun Monaten, am 26. Mai 2019, wählt Österreich ein neues Europaparlament. Deshalb liefert die SPÖ Sektion Brüssel monatlich Analysen und Fakten zu verschiedenen EU-Themen. Diesmal zur Klimaerhitzung. Die EU hat sich mit insgesamt 196 Staaten beim Pariser Klimaabkommen 2015 darauf geeinigt, die menschengemachte globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten begrenzen zu wollen. Ein ehrgeiziges Ziel, da seriöse Klimaforscher, Klimaforscherinnen und Fachzeitschriften wie „Nature“ von einem Anstieg im Jahr 2100 zwischen drei bis fünf Grad, im Jahr 2200 auf acht Grad zusätzlich, ausgehen. Schon bei deutlich geringeren Temperaturen könnte sich die Erde wegen eines Domino-Effekts um vier bis fünf Grad erwärmen, berechneten Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus Deutschland, Schweden, Dänemark und Australien in einer gemeinsamen Studie diesen Sommer. Teile der Welt wären dann unbewohnbar.

Während ÖVP-Wissenschaftssprecher und FPÖ-Vizekanzler weiter an der vom Menschen verursachten Klimaerhitzung zweifeln, hat sich die SPÖ programmatisch auf vier zentrale Säulen festgelegt: Sozialpolitik, Europa, Klimaschutz und Migration. „Auf europäischer Ebene kämpft die sozialdemokratische Fraktion seit Jahren für konkrete Maßnahmen, etwa mehr nachhaltige Investitionen im Rahmen der Regional- und Kohäsionspolitik. 30 Prozent der Ausgaben im EU-Budget sollen in der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 für klimafördernde Maßnahmen ausgegeben werden, aktuell sind es 20 Prozent. Die EU-Kommission hat auf unseren Druck hin bereits einen Wert von 25 Prozent vorgeschlagen – ein erster wichtiger Schritt“, erklärt Markus Wolschlager, Vorstandsmitglied der SPÖ Sektion Brüssel. Für 2030 plant die EU international eine Senkung der Treibhausgase um 45 Prozent zuzusagen, statt bisher geplanter 40 Prozent. Noch wichtiger sind aber unmittelbar wirkende konkrete Maßnahmen, die von der aktuell neoliberal-konservativen EU-Mehrheit entweder verschlafen oder bewusst ausgebremst werden.
 
Wolschlager: „Klimapolitik ist vor allem Sicherheitspolitik. Schweigen oder noch schlimmer, das bewusste Ablenken mit populistischen Themen, schützt uns nicht vor den Auswirkungen der Klimaerhitzung.“ Bei drei Grad, so Robert Watson, der für die UNO Lösungen für den Klimawandel suchte, werden die Küstenstädte der Welt verloren gehen, womöglich New York, Hamburg, Kalkutta, Bangkok und viele mehr. Bei vier Grad wird in Europa permanente Dürre herrschen, weite Teile Chinas, Indiens und Bangladeschs werden zu Wüsten, der Südwesten der USA wird unbewohnbar. Ab fünf Grad, so sagen es einige der führenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, droht das Ende der Menschheit. „Eine Stärkung der europäischen Sozialdemokratie ist der beste Beitrag dafür, dass eine kluge Investitions- und Klimapolitik neue Arbeitsplätze – sogenannte „green jobs“ – bringt und für eine lebenswerte Umwelt auch für künftige Generationen sorgt“, so Wolschlager.

Der nächste Countdown der SPÖ Sektion Brüssel erscheint am 26. September.

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