SPÖ-Yildirim: Maßnahmenvollzug endlich reformieren! | SPÖ-Parlamentsklub, 04.05.2021

Anträge vertagt, Reform verschoben, Menschenrechte auf Eis

Wien (OTS/SK) SPÖ-Justizsprecherin zeigt sich heute verärgert über den jüngsten Vergleich zum Maßnahmenvollzug vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): „Das Justizministerium windet sich mit diesem Vergleich den Kopf aus der Schlinge und vermeidet eine weitere Verurteilung durch den EGMR, die ihm wohl sicher gewesen wäre. Die Regierungsfraktionen im Justizausschuss vertagen unsere Anträge zur Reform und legen die Menschenrechte lieber auf Eis. So schleppt sich eine Reform des Maßnahmenvollzugs seit mittlerweile sechs Jahren ohne Lösung dahin. Der Vollzug ist unterdessen komplett überfüllt, die Zahl der Insassen hat sich in 20 Jahren verdreifacht, die Auslastung liegt aktuell bei 120 Prozent.“ ****

Mit Verzögerungstaktiken ginge es nicht weiter, so die Abgeordnete. Erst im letzten Justizausschuss wurde ein Antrag der Justizsprecherin zur grundlegenden Verbesserung des Maßnahmenvollzugs in türkis-grüner Manier vertagt. Yildirim: „Die Vertagungspolitik der Regierungsfraktionen ist in diesem Fall besonders erschütternd. Die Zustände im Maßnahmenvollzug bringen uns mittlerweile regelmäßige Verurteilungen durch den EGMR ein. Wie im jüngsten Fall sterben die Menschen im Maßnahmenvollzug, bevor sie Recht erhalten. Das ist ein Armutszeugnis für die grüne Justizministerin Zadić. Mit dieser Verzögerungspolitik muss jetzt Schluss sein!“ (Schluss) sd/bj

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