Bundesstaatsanwalt für Justizreform von zentraler Bedeutung Bundesstaatsanwalt für Justizreform von zentraler Bedeutung
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht in der heute bekannt gewordenen Trennung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und damit die direkte Unterstellung unter das Justizministerium ein widersprüchliches Signal: „Eine ernsthafte Justizreform braucht eine Bundesstaatsanwaltschaft, die als Dienst- und Fachaufsicht und weisungsbefugte Behörde gegenüber allen Staatsanwaltschaften agiert, wie wir sie seit 20 Jahren fordern. Dass nun die WKStA dem Ministerium direkt unterstellt werden soll, ist widersprüchlich, wenn man eine Bundesstaatsanwaltschaft einführen möchte. Das Justizministerium soll eben keinen Einfluss mehr auf die Staatsanwaltschaften haben.“****
Yilidirim betont dabei auch, dass die WKStA unbedingt vollumfänglich erhalten werden muss und eine möglichst weitgehende Unabhängigkeit haben soll – auch unter einer Bundesstaatsanwaltschaft. „Wenn die WKStA dazu direkt der Bundesstaatsanwaltschaft unterstellt wird, wäre das durchaus begrüßenswert. Es wäre vertrauensbildend auch Signale in diese Richtung zu sehen.“ (Schluss) sd
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