SPÖ zieht positive Zwischenbilanz und setzt erfolgreiche Arbeit für Kärnten fort

Kaiser, Kucher nach LPV: Konjunktur angekurbelt, Trendumkehr am Arbeitsmarkt, Armutsgefährdung reduziert und Heta-Bedrohung abgewehrt ist erfolgreiche Halbjahresbilanz.

Klagenfurt (OTS) - „Im letzten Parteivorstand vor den großen Wahlgängen ging es heute um die Definition der Ausgangsposition der SPÖ sowohl für die Nationalratswahl als auch für die Landtagswahl und hier ist zu sagen, wir können auf eine respektable Bilanz verweisen – als führende Kraft der Zukunftskoalition in Kärnten und auch auf Bundesebene“, resümierte heute, Donnerstag, Landeshauptmann Peter Kaiser im Rahmen der Pressekonferenz nach dem Landesparteivorstand.

„Der Höhepunkt aus sozialdemokratischer Sicht ist sicher die nachhaltige Trendwende am Arbeitsmarkt, die inzwischen seit April 2016 anhält“, so Kaiser. Dies sei nicht zuletzt der Beharrlichkeit der SPÖ und der guten Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern geschuldet. So beträgt der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Juni 7,4 Prozent, während die Beschäftigung um 1,1 Prozent angestiegen ist. Bei den offenen Stellen wurde ein Anstieg um 34 Prozent verzeichnet, bei den offenen Lehrstellen ein Plus von 50 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit ist um 15,5 Prozent gesunken und auch bei der Langzeitarbeitslosigkeit gibt es ein Minus um 5,5 Prozent – jeweils im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Darüber hinaus ist heute die Aktion 20.000 gestartet, die in den Pilotregionen Villach, Villach Land und Hermagor Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringt.

„Der sicherlich schönste Erfolg der Kärntner Zukunftskoalition ist der Rückgang der Armutsgefährdung im Land. Lag selbige 2013 noch bei mehr als 15 Prozent, stehen wir nun bei 10,8 Prozent“, führt Kaiser aus. „Natürlich ist jeder einzelne Mensch, der von Armut bedroht ist, eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Aber wir können uns auch in jene 15.000 Menschen hineinversetzen, die aktuell nicht mehr von unmittelbarer Armut betroffen sind und können nachvollziehen, wie erleichtert diese Menschen jetzt sind. Schließlich entspricht der Kampf gegen die Armut schon historisch voll und ganz unserer Gesinnung.“

Auch der wirtschaftliche Aufschwung Kärntens kann sich sehen lassen und wird auch von den Sozialpartnern gewürdigt. So ist die Außenhandelsbilanz 2016 mit 977 Millionen Euro eine positive. „Ein Ergebnis, dass sicher auf die internationale Akzentuierung der Kärntner Politik wie auch auf den Fleiß und die Innovationsfreude der heimischen Unternehmer zurückzuführen ist“, so Kaiser. Weiters stieg auch die Sachgüterproduktion um 6,5 Prozent. Bei der F&E-Quote liegt Kärnten aktuell bei 2,86 Prozent, bis zum Ende der Legislaturperiode soll selbige die Drei-Prozent-Marke überschritten haben. Weiter angestiegen ist auch die Zahl der Unternehmensgründungen um 7,2 Prozent.

„Ebenfalls erfreulich ist der Rechnungsabschluss des Landes Kärnten 2016: Wir haben ein positives Maastricht-Ergebnis von 51,15 Mio. Euro erreicht und die Vorgaben aus dem Stabilitätspakt übererfüllt. Wir haben die Heta auf die Reihe gebracht und damit eine Existenzbedrohung für Kärnten abgewendet. Die ersten 400 Millionen Euro für die Tilgung der Heta-Haftungen haben wir bereits auf die Reise geschickt“, berichtet der Landeshauptmann. Die Investitionen im öffentlichen Sektor haben ein Volumen von 442 Millionen Euro, davon insgesamt 310 Millionen bauwirksam. Die nächsten großen Projekte die hier anstehen sind Koralm- und Karawankentunnel.

„Zusammenfassend kann man sagen, die politische Konstellation im Land wie im Bund ist exzellent. Dies bestätigte heute auch BM Thomas Drozda, der im LPV zu Gast war – er war von unserer Zwischenbilanz begeistert und konstatierte, dass die Gesprächsbasis in der Kärntner Koalition sogar besser ausgeprägt sei, als jene auf Bundesebene“, so Kaiser. Abschließend stellte Kaiser nochmals die Kandidaten Kärntens für die Nationalratswahl vor: „Mit Irene Hochstetter-Lackner, Ines Obex-Mischitz, Wolfgang Knes oder Günther Novak und Philip Kucher verfügt Kärnten über einen Pool attraktiver und engagierter Kandidaten.“

Für Landeshauptmann Kaiser ist der Kärntner SPÖ-Spitzenkandidat Philip Kucher, der 2013 das Klagenfurter Grundmandat zurückerobert hatte, ein „junger und engagierter Nationalrat, der sich bereits in der vergangenen Periode mit seinem vollen Einsatz für die Zukunftsthemen Forschung, Technologie und Innovation einen Namen gemacht hat.“ Kaiser erinnerte an die Wahlbewegung vor vier Jahren. Damals sei man mit persönlichem Engagement auf die Menschen zugegangen und habe bewusst auf persönliche Untergriffe oder massenhaften Gebrauch von Werbemitteln verzichtet.

Nationalratsabgeordneter Philip Kucher setzt auf die bewährten Stärken der Sozialdemokratie in Kärnten: „Einsatz, Begeisterung und persönliche Gespräche von Mensch zu Mensch zählen tausendmal mehr als Materialschlachten, Plakate oder Wahlzuckerln. Diesen gemeinsamen erfolgreichen Weg werden wir auch jetzt fortsetzen.“ Das Ziel sei, in Kärnten 100.000 Hausbesuche zu machen. „Ich freue mich darauf und ich bin überzeugt davon, dass die SPÖ sowohl in Kärnten als auch in Österreich als erste durchs Ziel gehen wird“, führte Kucher aus.

Kucher verwies auf das von Bundeskanzler Christian Kern präsentierte 7-Punkte-Progamm der SPÖ und hob die Punkte Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, mehr Sicherheit durch 2500 zusätzliche PolizistInnen, bessere Bildungschancen durch 5000 zusätzliche LehrerInnen sowie den Bereich Arbeit hervor: „Ich stehe für Arbeit, von der man leben kann. Mit dem Mindestlohn von 1500 Euro ist ein erster wichtiger Schritt erfolgt, dieser muss zukünftig für alle Arbeitnehmer steuerfrei sein.“ 

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