Staatssekretärin Edtstadler: „Zivildiener sind wichtige Leistungsträger unserer Gesellschaft“

Novelle zum Zivildienstgesetz nach Begutachtung auf Schiene

Wien (OTS) – „Ich danke allen Organisationen, die sich bei der Begutachtung eingebracht haben für ihr Engagement. Wir haben versucht, möglichst viele Anregungen bei der Endfassung zu berücksichtigen“ betont Staatssekretärin Karoline Edtstadler und erklärt weiter „Durch geburtenschwache Jahrgänge kommt es leider zu einem Rückgang der Zivildiensterklärungen. So ist alleine seit dem Jahr 2010 die Zahl der tauglichen Wehrpflichtigen von rund 39.600 auf 30.800 im Jahr 2017 zurückgegangen. Davon absolvieren durchschnittlich 45% den Zivildienst. Mit der vorliegenden Novelle werden wir nicht nur den Zivildienst weiter attraktivieren, sondern auch die Zivildienstorganisationen beim Einsatz der Zivildiener bestmöglich unterstützen“.

Die Novelle zum Zivildienstgesetz ist nach der vorgesehen Begutachtungsfrist fertiggestellt und wird im nächsten Ministerrat verabschiedet. Im Begutachtungsverfahren gab es mehr als 35 Stellungnahmen von Ministerien, Ländern und diversen Organisationen, die eingehend geprüft und wenn möglich berücksichtigt wurden.

Im Jahr 2017 konnten 14.907 Männer den 1.687 Zivildienstorganisationen zugewiesen werden. Die Bedarfsdeckung lag bei rund 93 Prozent. Im Jahr 2018 werden es voraussichtlich rund 14.500 Zuweisungen sein. Die größten Trägerorganisationen sind Rettungsorganisationen und Katastrophenschutzeinrichtungen sowie Pflegeeinrichtungen.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

Höhere Qualifikation durch zeitgemäße Ausbildung:

Zivildienstleistende sollen während ihres Zivildienstes ein E-Learning-basiertes Ausbildungsmodul zum Thema Staatsbürgerschaftskunde verpflichtend absolvieren. Dabei soll den jungen Männern Basiswissen über die Geschichte Österreichs, die Grundprinzipien der Verfassung, die Grund- und Freiheitsrechte sowie der Weg der Bundes- und Landesgesetgebung und das Recht der Europäischen Union vermittelt werden. Besteht der Zivildienstleistende den E-Learning-Test, erfolgt eine Eintragung in die Kompetenzbilanz.

 Sicherung der Ausbildungsqualität:

Die Trägerorganisationen sollen die Vorteile digitaler Lernmethoden nutzen. Auch für Vorgesetzte von Zivildienern wird es künftig ein E-Learning-Tool geben, das über die Rechte und Pflichten, das Wesen des Zivildienstes sowie ein angemessenes Führungsverhalten informiert. Die Absolvierung des Moduls ist verpflichtend und muss spätestens alle 3 Jahre wiederholt werden.  Es gilt als Voraussetzung für die Anerkennung als Zivildiensteinrichtung.

Strenge Bedarfskontrolle:

Derzeit werden Zivildiensteinrichtungen auf unbestimmte Zeit anerkannt. Künftig soll Einrichtungen, die über drei Jahre keinen Bedarf angemeldet haben, die Anerkennung widerrufen werden. Vor der Anerkennung zusätzlicher Einrichtungen und Plätze ist die Zivildienstserviceagentur über die bisherige Auslastung der Plätze in der Einrichtung und in dem Bundesland, in dem sich der Sitz der Einrichtung befindet, zu hören.  Der Bundesminister für Inneres kann rechtswidrige Anerkennungsbescheide aufheben. 

Weiters kann nun auch in bestehende Anerkennungsbescheide eingegriffen und die Anzahl der Plätze reduziert werden, wenn sich gezeigt hat, dass die bewilligten Plätze deutlich über dem tatsächlichen Bedarf liegen. 

Missbrauch verhindern:

Derzeit ist eine vorzeitige Entlassung eines Zivildienstleistenden aus gesundheitlichen Gründen bei einer durchgehenden Dienstunfähigkeit von 18 Tagen möglich. Ist der Zivildienstleistende demnach innerhalb dieses Zeitraums nur einen Tag in der Einrichtung, beginnt die Frist von neuem zu laufen. Das hatte in der Praxis zur Folge, dass es zu kurzen Unterbrechungen der Krankenstände kam. Zukünftig soll es daher eine maximal mögliche Krankenstanddauer von insgesamt 24 Kalendertagen (einschließlich Wochenendtagen) geben – unabhängig davon, ob der Zivildiener dazwischen wieder tageweise in der Einrichtung anwesend ist. Zivildienstleistende gelten also mit Ablauf des 24. Kalendertages der Dienstunfähigkeit als vorzeitig aus dem Zivildienst entlassen. Eine amtsärztliche Untersuchung liegt im Ermessen der Zivildienstserviceagentur. Bei Tauglichkeit muss die verbleibende Zivildienstzeit abgeleistet werden. 

Erlöschen der Zivildienstpflicht nach Ableistung des ordentlichen Zivildienstes:

Es besteht nun die Möglichkeit einer zweiten Beantragung des Erlöschens der Zivildienstpflicht für zwölf Monate, um Zivildienstpflichtigen eine Berufswahl als Angehöriger eines Wachkörpers wie etwa die Polizei zu ermöglichen.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Inneres
Mag.(FH) Eberhard Blumenthal
Pressesprecher der Staatssekretärin
+43 664 88428501
eberhard.blumenthal@bmi.gv.at