Standard Online Bericht bestätigt die Grünen Niederösterreich

Überforderte Gemeinden und verunsicherte Zweitwohnsitzer dank ÖVP Novelle zum NÖ Wahlrecht

Zwei Drittel der NÖ ZweitwohnsitzerInnen haben kein Wahlrecht mehr. Das ist keine Kleinigkeit.Diese Anzahl ist wahlentscheidend, so Helga Krismer, die schon im Vorfeld des Gesetzesbeschlusses mutmaßte, dass diese Regelung einzig dem Machterhalt der ÖVP dient.

Helga Krismer

St. Pölten (OTS) - Im heutigen Standard Online wird wieder über das neue NÖ Wahlrecht berichtet und dieses als „Glücksspiel“ bezeichnet. Zitiert wird ein Beamter, der die Novelle als „vage und feige bezeichnet“.

Schon seit Monaten kritisiert Helga Krismer, Klubobfrau und Spitzenkandidatin der Grünen Niederösterreich öffentlich diese neue ÖVP-Regelung: „Vor den Sommerferien des letzten Jahres hat die ÖVP per Gesetz eine neue Regelung für ZweitwohnsitzerInnen eingeführt. Über die Sommermonate des letzten Jahres wurden alle ZweitwohnsitzerInnen seitens der Gemeinden angeschrieben. Auf den unterschiedlichsten Wegen (eingeschrieben oder nicht eingeschrieben, Sendung an Hauptwohnsitz/Sendung an Nebenwohnsitz, etc.) erhielten die Menschen ein Wählerevidenzblatt zum Ausfüllen. Auf Basis des ausgefüllten Formulars, das Aufschluss über die „Qualität des Zweitwohnsitzes“ geben soll, haben die BürgermeisterInnen (meist im Alleingang laut Gesetz) entschieden, ob das Wahlrecht zuerkannt wird oder nicht.

„Die Vorgaben seitens des Landes waren dürftig. Das ganze Gesetz juristisch nicht durchdacht. Der Verwaltungsaufwand enorm und nun bestätigt der Standard Bericht alle Verdachtsmomente der Grünen NÖ.“ Das Ergebnis: Zwei Drittel der NÖ ZweitwohnsitzerInnen haben kein Wahlrecht mehr. Das ist keine Kleinigkeit.Diese Anzahl ist wahlentscheidend, so Helga Krismer, die schon im Vorfeld des Gesetzesbeschlusses mutmaßte, dass diese Regelung einzig dem Machterhalt der ÖVP dient.  

Link zum Standard Bericht: https://derstandard.at/2000071795824/Vages-Gesetz-macht-Niederoesterreichs-Wahlrecht-zum-Gluecksspiel

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