Steinacker bringt parlamentarische Anfrage zu Schredder-Beitrag im ORF und von APA ein

ÖVP-Justizsprecherin: Wie können interne Akten der WKStA an die Medien gelangen?

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Es ist mehr als verwunderlich, wie ORF und apa zu internen Unterlagen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kommen. Wie kann es sein, dass die APA in der gestrigen Meldung 0617 über die Schredder-Causa schreibt: „Das geht aus Akten hervor, in die die APA Einblick nehmen konnte“? Und auch die ZIB 2 berichtet gestern, dass sie in den Bericht von September Einblick erhalten hat, und zitiert dann wortwörtlich aus dem Vorhabensbericht der WKStA vom 4. September 2019. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Justizsprecherin Abg. Mag. Michaela Steinacker, die dazu eine parlamentarische Anfrage einbringen wird.

„Der WKStA ist laut APA-Meldung der Schredder-Ermittler und Polizist angeblich suspekt – für mich ist vielmehr diese Angelegenheit suspekt. Es darf und kann nicht sein, dass nicht für die Öffentlichkeit vorgesehene Akten, welche nur der Staatsanwaltschaft und der Justiz bekannt sind, an die Medien gelangen. Dieser Sache ist dringend nachzugehen und ich erwarte mir hier Aufklärung“, so Steinacker.

Die Abgeordnete wies darauf hin, dass dieser Fall auch vom ehemaligen Justizminister Clemens Jabloner behandelt worden sei, der keine Befangenheit erkennen konnte. Überdies sei das Ermittlungsverfahren rechtskräftig eingestellt worden. „Es ist für mich daher überaus seltsam, dass gerade jetzt, wo die WKStA in Diskussion steht, diese bereits abgeschlossenen Sachen hervorgekramt werden“, so die Justizsprecherin abschließend.

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