Grüne: Koalitions-Hick-Hack beim Unterhalt hilft keinem Kind aus der Armut
Wien (OTS) - „Der ÖVP-Vorschlag zum Kindesunterhalt ist nichts als Scheinpolitik, dem wir in dieser Form nicht zustimmen werden. Die ÖVP koppelt die Sicherung des Unterhalts an den Anspruch auf Mindestsicherung der Eltern. Nur wenn die Eltern also mindestsicherungsberechtigt sind, hätten die Kinder demnach eine Chance auf den ÖVP-Unterhaltszuschuss“, betont der Klubobmann der Grünen, Albert Steinhauser.
Der Bezug von Mindestsicherung ist jedoch mit strengen Voraussetzungen verbunden: Bereits ein Sparbuch der Eltern, ein Auto in der Familie oder das Leben in einer Eigentumswohnung kann dazu führen, dass Eltern keinen Anspruch auf Mindestsicherung haben, und damit ihre Kinder keinen Zugang zum neuen Unterhaltszuschuss.
"Die ÖVP schließt mit ihrem Vorschlag extrem viele Kinder vom Anspruch auf den Unterhaltszuschuss aus. Aber es sollten im Gegenteil möglichst viele Kinder und vor allem auch alleinerziehende Elternteile in schwierigen Situationen eine Unterstützung bekommen. Hinzu kommt, dass EU-BürgerInnen mit dem zugehörigen Finanzierungsvorschlag klar diskriminiert werden und dieser daher EU-rechtswidrig ist. Dem können wir nicht zustimmen", sagt Steinhauser.
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