Steuerreform – Schieder: Regierung besteuert Konzerne weiter nicht fair!

Digitalsteuer ist erster Schritt, aber viel zu wenig für echte Steuergerechtigkeit

Wien (OTS/SK) – „Ich begrüße es, dass sich die schwarz-blaue Bundesregierung nach monatelangen Überlegungen nun angeblich dazu durchgerungen hat, die Digitalsteuer umzusetzen. Ein Vorschlag, den die SPÖ bereits Anfang 2017 gemacht hat und der bisher immer an der ÖVP gescheitert ist. Die Digitalsteuer ist ein erster Schritt, aber sie ist keinesfalls ein Ersatz für eine faire Konzernbesteuerung. Gemessen an den hunderten Milliarden Euro, die internationale Konzerne in Europa an Steuern sparen, ist es nämlich nur ein Bagatellbetrag. Denn  jeder österreichische Unternehmer fühlt sich zu recht verhöhnt, wenn man behauptet, drei Prozent Steuern auf Werbeumsätze für Digitalkonzerne wären gerecht. Denn sie bezahlen ein Vielfaches an Steuern. Deshalb braucht es dringend weitere Schritte“, sagt Andreas Schieder, der Spitzenkandidat der SPÖ für die Europawahlen. **** 

„Die Digitalkonzerne müssen endlich dort Steuern zahlen, wo sie auch geschäftlich aktiv sind. Deshalb braucht es eine digitale Betriebsstätte, damit Google und Co. ihre Steuern nicht weiterhin in Steueroasen leisten sondern in Österreich, so wie jedes heimische Unternehmen auch. Außerdem brauchen wir ein massives gemeinsames Vorgehen gegen Steueroasen und eine Finanztransaktionssteuer um Spekulation zu bekämpfen. Hier hat die ÖVP und Finanzminister Hartwig Löger jedoch bisher alles getan, um Steuergerechtigkeit zu verhindern. Löger war dabei, als Panama von der Liste der Steueroasen gestrichen wurde und unter Österreichs Ratspräsidentschaft wurde die Finanztransaktionssteuer beerdigt. Mit Steuergerechtigkeit hat das wahrlich nichts zu tun. Daran ändert auch eine Digitalsteuer nichts“, schließt Schieder. (Schluss) ds

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