Einigung auf öffentliches Country-by-Country Reporting: „Glückwunsch an EP-Chefverhandlerin Evelyn Regner“
Wien (OTS/SK) – Mit der gestrigen Einigung von EU-Parlament und Rat auf eine Richtlinie zur Konzernberichterstattung, das public Country-by-Country Reporting (pCBCR), gelingt ein wichtiger Schritt für mehr Steuertransparenz. „Das ist ein sozialdemokratischer Erfolg auch für mehr Steuergerechtigkeit“, so SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried, der gemeinsam mit SPÖ-EU-Abgeordneter Evelyn Regner die jahrelange Hinhalte-Taktik der ÖVP in dieser Frage kritisiert hatte. „Durch die Arbeit von Evelyn Regner als EP-Chefverhandlerin und den öffentlichen Druck der SPÖ in Österreich konnten auch die österreichischen Regierungsvertreter diese Ausweitung von Steuertransparenz nicht länger blockieren. Damit ist auch ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit getan“, so Leichtfried. ****
Bei der geplanten neuen Richtlinie geht es um die EU-weite Verpflichtung für multinationale Konzerne, in allen Ländern, wo sie wirtschaftlich aktiv sind, öffentlich zu machen, welchen Umsatz und Gewinn sie erzielen, wie groß die Zahl der Mitarbeiter*innen ist und vor allem, ob und wieviel sie an Steuern im jeweiligen Land zahlen. „Wenn die Öffentlichkeit weiß, wer zahlt und wer nicht, dann erzeugt das sehr viel Druck. Gerade aktuell, wo Unternehmen sehr hohe Staatshilfen zur Unterstützung in der Corona-Pandemie bekommen haben, haben die Steuerzahler*innen ein Recht darauf zu wissen, wer wieviel bekommen hat und wer auch mit Steuern einen gerechten Anteil zahlt.“
Im Hauptausschuss des Nationalrats, im Dezember 2019, hat eine Mehrheit aus SPÖ, FPÖ und Grünen die Bundesregierung dazu verpflichtet, auf europäischer Ebene in allen Gremien für die öffentlichen Berichtspflichten von multinationalen Konzernen zu stimmen und dieses Thema zu forcieren. Anfang des Jahres hatte die österreichische Regierung noch versucht, das Vorhaben der portugiesischen Ratspräsidentschaft zu blockieren, was auf massive Kritik der SPÖ und auch Transparenzorganisationen gestoßen war. Bei der entscheidenden Abstimmung musste sich der Finanzminister an den Parlamentsbeschluss halten, was die qualifizierte Mehrheit auf Ratsebene für den Vorschlag ermöglicht hat. (Schluss) ah/lp
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