Ex-ÖVP-Ministersprecherin zur neuen Vorständin der ÖBB-Personenverkehr AG bestellt
Wien (OTS/SK) – Der bereits vor Monaten regierungsnah umgefärbte Aufsichtsrat der ÖBB hat heute eine ehemalige ÖVP-Ministersprecherin zur neuen Vorständin der ÖBB Personenverkehr AG bestellt. Heftige Kritik an dieser neuerlichen Schwarz-Blau-Färbung staatsnaher Betriebe kommt vom Vorsitzenden des parlamentarischen Verkehrsausschusses, SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger: „Der ungenierte Postenschacher der Bundesregierung bei der ÖBB geht unvermindert weiter. Schlüsselpositionen werden nach und nach parteipolitisch besetzt, Erfahrung und Qualifikation spielen dabei anscheinend überhaupt keine Rolle.“ ****
Der politische Masterplan der Regierung, den der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek öffentlich gezeichnet hat, werde kompromisslos umgesetzt. Podgorschek hat in einer Rede vor Mitgliedern der extrem rechten AfD in Thüringen erklärt: „Wir müssen den Marsch durch die Institutionen antreten. Wir haben jetzt bei der Übernahme der Bundesregierung beinhart alle Aufsichtsräte und teilweise, wo es möglich war, die Geschäftsführer der staatlichen und halbstaatlichen Betriebe ausgetauscht.“
Für Alois Stöger ist eine solche Einstellung und diese Art der Politik eine gefährliche und besorgniserregende Entwicklung: „Kurz und Strache handeln nach der Devise: Der Staat gehört mir! Das ist demokratiezersetzend und darüber hinaus nicht gut für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Betriebe“, so Stöger abschließend. (Schluss) sc
Rückfragen & Kontakt:
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3443
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at
[ad_2]
Quelle
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.
