Stögmüller: Österreich hat ein Rechtsextremismusproblem, und das beginnt bei Kickl

Grüne: ÖVP muss endlich auf die rechtsextremen Verstrickungen des Koalitionspartners reagieren

Wien (OTS) – Der Grüne Bundesrat David Stögmüller zeigt sich äußerst besorgt über den Anstieg rechtsextremer Straftaten in Österreich. „Schon seit Jahren gibt es in Österreich ein Rechtsextremismusproblem. Jetzt haben wir einen Innenminister, der lieber auf rechtsextremen Kongressen spricht, als etwas gegen die Zunahme rechtsextremer Straftaten zu tun. Und wenig verwunderlich steigen diese in Österreich deutlich an“, sagt Stögmüller.

„Die aktuellen Zahlen zeigen einmal mehr, dass Rechtsextreme unter Kickl wenig zu befürchten haben. Nach den Skandalen um Kontakte zu den Identitären gibt es nun das nächste Alarmsignal“, schlussfolgert Stögmüller aus seiner Anfrage. Aus dieser geht hervor, dass die Anzahl rechtsextremer Straftaten 2018 um 2,9 Prozent angestiegen ist. „Es braucht Konsequenzen für Kickl, das ist völlig klar. Er ist als Innenminister dieser Republik nicht länger tragbar“, fordert Stögmüller.

„Wie viele Beweise braucht es denn noch? Auch die ÖVP darf nun nicht länger wegschauen, wenn es um die rechtsextremen Verstrickungen ihres Koalitionspartners geht“, betont Stögmüller die Mitverantwortung des Koalitionspartners. „Kanzler Kurz muss nun reagieren, bevor es zu spät ist.“

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