Strache-Razzia – Drozda: Türkis-blaues System der gekauften Politik muss am 29. September abgewählt werden

Ausverkauf Österreichs stand für FPÖ in Regierungszeit an Tagesordnung – Kurz will Korruptions-Koalition mit FPÖ fortsetzen – Beruhigend, wie gut Justiz arbeitet

Wien (OTS/SK) – Einen „weiteren handfesten türkis-blauen Korruptionsskandal“ ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda anlässlich der heute, Dienstag, bekanntgewordenen Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um die Casino-Austria-Vorstandsbesetzung u.a. gegen Ex-FPÖ-Vizekanzler Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Gudenus, bei denen sogar Razzien durchgeführt wurden. „Die Ermittlungen der WKStA wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen die ehemalige Regierungsriege der FPÖ sind ein weiteres Beispiel für die gekaufte Politik der Ibiza-Koalition. Es ist unfassbar, dass ÖVP-Chef Kurz diese FPÖ in die Regierung geholt hat und diese Korruptions-Koalition trotz der vielen Skandale auch noch fortsetzen will. Am 29. September gilt es, das türkis-blaue System der gekauften Politik abzuwählen!“, betont Drozda. ****

Laut Medienberichten hat die FPÖ dem Glückspielkonzern Novomatic ein Entgegenkommen bei Glücksspiellizenzen und etwaigen Gesetzesänderungen versprochen, um im Gegenzug den FPÖ-Bezirksrat Sidlo per Novomatic-Ticket in den Vorstand der Casino Austria (Casag) schicken zu können, da der Glücksspielkonzern Miteigner der Casag ist. „Die FPÖ scheint in ihrer Gier nach politischer Einflussnahme vor nichts zurückzuschrecken. Scheinbar stand für Strache und Co. während ihrer Regierungszeit der Ausverkauf Österreichs an der Tagesordnung“, so Drozda.

Verantwortung für diesen neusten türkis-blauen Korruptionsskandal müsse auch ÖVP-Chef Kurz übernehmen: „Als Kanzler hatte sich Kurz diese Regierung ausgesucht. Vieles, was in den 17 Monaten Türkis-Blau passiert ist, wird die Gerichte noch die nächsten 17 Jahre beschäftigen“, stellte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fest. Klar sei, dass sich die ÖsterreicherInnen „diese korrupte Politik nicht verdient haben“ und „die Ibiza-Koalition der gekauften Politik“ bei der anstehenden Nationalratswahl abgewählt werden müsse.

Drozda lobte die BeamtInnen der ermittelnden Korruptionsstaatsanwaltschaft, „die trotz des ausgehungerten Justizapparates und dem Personalmangel tagtäglich hervorragende Arbeit leisten“, um die Skandale der Ibiza-Koalition aufzudecken. „Die Mühlen mahlen langsam, aber sie mahlen“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) mr/sc

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