Tamandl: Steuerreform wirkt, aber weitere Entlastungen notwendig

ÖVP-Budgetsprecherin lobt gute Zusammenarbeit im Budgetausschuss, warnt SPÖ und Opposition vor Wahlgeschenken ohne nachhaltige Finanzierung

Wien (OTS) - „Die große Steuerreform wirkt, sie ist sowohl bei den Arbeitnehmern und Konsumenten, als auch bei den Betrieben angekommen. Die Österreicherinnen und Österreicher können sich mehr leisten und die Betriebe investieren wieder mehr“, erklärte die Vorsitzende des Budgetausschusses im Nationalrat, ÖVP-Abg. Gaby Tamandl heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrats. Zusammen mit der verbesserten internationalen Konjunkturlage habe vor allem die Steuerreform die österreichische Wirtschaft wieder deutlich nach vorne gebracht.

Es bleibe aber noch viel zu tun. „Wir müssen Österreich wieder an die Spitze bringen“, so Tamandl, „dazu muss zunächst die Schuldenquote des Landes auf 60 Prozent hinunter.“ Dieses Ziel sei eigentlich schon für 2020 anvisiert gewesen und darf nicht aus den Augen verloren werden. Allein 2,3 Milliarden Euro an Rückstellungen mussten für die Abwicklung der HETA, den größten Finanzskandal der 2.Republik -verursacht von der FPÖ in Kärnten – gebildet werden.

Auch die Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent der Wirtschaftsleistung müsse vorrangiges Ziel der heimischen Politik bleiben. „Die von ÖVP-Chef Sebastian Kurz gemachten Vorschläge, die genau in diese Richtung gehen, sind natürlich machbar, wenn man die Ausgaben durchforstet und unbestreitbar vorhandene Rationalisierungspotentiale hebt“, so Tamandl. In einem ersten Schritt gehe es, wie von Minister Kurz gefordert, um ein Einbremsen der Ausgaben unter die Inflationsrate, in einem zweiten darum, die Ausgaben auf ihre tatsächliche Wirkung zu überprüfen.

„Von den geplanten Steuererleichterungen sind dann wirtschaftliche Impulse in Form von mehr Wachstum und mehr Beschäftigung zu erwarten, womit sich gut ein Drittel der Steuersenkungen selbst finanzieren wird“, so die Vorsitzende des Budgetausschusses. Darin seien sich nicht nur alle Wirtschaftsforscher einig, das habe auch die letzte große Steuerreform deutlich bewiesen.

Tamandl bedankte sich zum Ende der Legislaturperiode ausdrücklich bei allen Mitgliedern des Budgetausschusses für „die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten vier Jahren“, in denen sie den Vorsitz im Ausschuss führte. „Vieles konnten wir einstimmig beschließen, aber auch bei divergierenden Meinungen blieb die Diskussion stets konstruktiv und um bestmögliche Lösungen bemüht“, so Ausschussvorsitzende Tamandl.

Ihren Dank an die Abgeordneten-Kolleginnen und Kollegen verband Tamandl mit einer Warnung vor „Wahlzuckerln“. Auch wenn die Versuchung, derartige Zuckerl zu verteilen, speziell in Wahlzeiten sehr groß sei, könne man davor nur warnen. „Derartige politische Geschenke führen über kurz oder lang zu neuen Belastungen in Form höherer Steuern oder Gebühren und engen den Spielraum für die Lösung künftiger Aufgaben ein. So sind für die Beschlüsse vom 24.September 2008 noch heute vier Milliarden zu berappen – und das jährlich“, so die ÖVP-Budgetsprecherin abschließend.

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