Team Kärnten/Köfer/Prasch: Vergnügungssteuer und Landesumlage gleichzeitig abschaffen

Klagenfurt (OTS) - Im Zuge der Diskussion über die längst notwendige Abschaffung der Vergnügungssteuer schlagen heute Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer und Abg. Hartmut Prasch, Obmann des Team Kärnten im Landtag, vor, gleichzeitig mit dieser Bagatellsteuer auch die Landesumlage abzuschaffen: „Fakt ist, dass mit dieser Umlage den Gemeinden wichtige Gelder geraubt werden. Mit diesem Vorschlag könnte auch der Forderung des Gemeindebundes nach einer Kompensation für die Kommunen beim Entfall der Vergnügungssteuer Rechnung getragen werden. Die Abschaffung der Landesumlage würde den Gemeinden einen zusätzlichen finanziellen Spielraum eröffnen und so den Entfall der Einnahmen aus der Vergnügungssteuer ausgleichen.“ Zudem sei eine ersatzlose Abschaffung der Vergnügungssteuer für die Gemeinden auch ein Gewinn in Richtung weniger Verwaltungsaufwand und aktivem Bürokratieabbau, so Köfer weiter.

Prasch erklärt, dass der aus der Landesumlage erzielte Ertrag für das Landesbudget ohnehin nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist: „Für die Gemeinden bedeutet der Wegfall dieser Mittel allerdings einen harten Einschnitt und weniger Möglichkeiten, den eigentlichen Aufgaben der Kommune nachkommen zu können.“ Der Wegfall der Umlage würde auch der Forderung nach einer Überarbeitung und Neuordnung der Finanzströme zwischen Bund, Land und Gemeinden nachkommen, betont Köfer: „Im Sinne von mehr Transparenz und besserer, zukunftsfähiger Aufgabenverteilung und –finanzierung brauchen wir hier dringend Reformen.“

Wie Prasch zum Abschluss ausführt, liegt ein Antrag des Team Kärnten, der die Abschaffung der Landesumlage zum Ziel hat, bereits seit Dezember 2014 beschlussreif im zuständigen und von der SPÖ geführten Landtagsausschuss: „Bewegung der Sozialdemokraten in dieser Causa:
Keine!“

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