TIROLER TAGESZEITUNG AM SONNTAG „Leitartikel“ Sonntag, 1. September 2019, von Alois Vahrner: „Populismus versus direkte Demokratie“

Im Wahlkampf wird erneut die direkte Demokratie entdeckt. Leider muss diese meist nur aus populistischen Gründen herhalten.

Innsbruck (OTS) – Vorgeprescht ist jüngst wieder die FPÖ: Sollte man nach der Wahl in Regierungsverhandlungen mit der ÖVP kommen, werde die direkte Demokratie ein zentraler Punkt sein, so Parteichef Norbert Hofer. Volksbegehren mit über 250.000 Unterschriften sollen demnach automatisch in eine Volksabstimmung führen. Etwa über ein Aus für die GIS-Gebühr für den ORF, der ja ein rotes Tuch für die Blauen darstellt.
Viele erinnern sich: Vor der letzten Wahl 2017 forderten ÖVP und FPÖ unisono mehr direkte Demokratie. Die ÖVP wollte Abstimmungen ab 600.000 Unterschriften, die FPÖ wie in der Schweiz ab 100.000 – etwa gegen den Kammerzwang oder gegen CETA. Kaum gemeinsam in einer Koalition, bekam man allseits kalte Füße. Ab 2022, so wurde vereinbart, sollte es Abstimmungen geben, allerdings erst ab 900.000 Unterschriften.
Volksabstimmungen hätte man halt gerne, wenn man in Opposition ist. Als Regierungspartei läuft man indes schnell Gefahr, selbst ausgehebelt zu werden – etwa die FPÖ mit ihrem Beharrungskurs gegen ein totales Rauchverbot in der Gastronomie (wurde mittlerweile vom Parlament gekippt).
Österreich hatte bisher gerade einmal zwei Volksabstimmungen – das Nein zum Atomkraftwerk Zwentendorf 1978 und 1994 das klare Ja zum EU-Beitritt. Bei populistischen Forderungen gibt es keine Parteigrenzen – von SPÖ-Kanzler Kern, der über eine Verwaltungsreform abstimmen lassen wollte, bis zu LH Platter (ÖVP), der eine Direktwahl von Kanzler und Landeshauptleuten forderte. Und immer wieder wurde direkte Demokratie zur Farce: Die Dutzenden Volksbegehren wurden fast alle schubladisiert, bei der einst von Kanzler Faymann (SPÖ) gepushten Volksbefragung zum Aus der Wehrpflicht wurde das Heer zum großen Polit-Spielball – um es dann von SPÖ/ÖVP/FPÖ in den letzten Jahren an den Rand des finanziellen Bankrotts zu führen.

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