TIROLER TAGESZEITUNG AM SONNTAG „Leitartikel“ Sonntag, 9. August 2020, von Peter Nindler: „Verkehrswende bleibt aus“

Der Verkehr belastet die Klimaziele, das Dieselprivileg bleibt die heilige Kuh der Politik und der Klimaschutz auf der Strecke.

Innsbruck (OTS) – Bereits zum dritten Mal in Folge verfehlt Österreich seine Klimaziele. 2019 sind die so genannten Kohlendioxid-Äquivalente auf 80,4 Millionen Tonnen gestiegen, das waren um 1,4 Millionen mehr als noch im Jahr davor. Allein die Treibhausgase aus dem Verkehr nahmen um 300.000 Tonnen zu, davon entfallen 250.000 Tonnen auf den steigenden Dieselverbrauch wegen des höheren Transportaufkommens. Die Politik bekommt damit die Rechnung für eine zwar angekündigte, aber leider seit Jahren zu zögerliche Klimaschutzstrategie präsentiert.
Wenn Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) jetzt die Schienenmaut senken will, um den Gütertransport auf der Bahn konkurrenzfähiger zu machen und den finanziell angeschlagenen ÖBB zu helfen, ist das ein richtiger Schritt – aber nur die halbe Miete. Denn ansetzen sollte die Politik dort, wo das Problem entsteht. Der Straßengüterverkehr kommt nämlich nur zu einem Drittel für die verur­sachten Folgekosten bis hin zu Umweltschäden auf. Die Straßen-Benützungsgebühren sind zu niedrig, die Spediteure wählen deshalb nicht die kürzeste, sondern die billigste Route. Und die führt im Nord-Süd-Verkehr zumeist über den Brenner. Die Corona-Krise hat zwar eine Delle verursacht, doch die wird wahrscheinlich rasch ausgebügelt werden.
Am Dieselprivileg, auch einem Hauptverursacher des Umwegverkehrs im Transit mit mehr als 300.000 zusätzlichen Lkw-Fahrten am Brenner, turnen sich selbst die grünen Koalitionäre in Wien mit verschwurbelten Ankündigungen über die harten Fakten hinweg. Damit bleibt eine richtige Verkehrswende aus, weil die billigere Schienenmaut auf Sicht vom nach wie vor zu billigen Gütertransport auf der Straße überrollt wird. Mit Sicherheit.

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