Innsbruck (OTS) – Unter schwierigen Bedingungen ist die erste türkis-grüne Bundesregierung gestartet. Es gilt, eine Pandemie zu bekämpfen – mit all ihren Folgen für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft. Anfangs hieß die Mehrheit der Bürger gut, was von den Machthabern vorgegeben wurde. Mittlerweile ist das nicht mehr so. Das Vertrauen in die Managementfähigkeiten der Koalitionäre ist gesunken. Just da gibt es allerlei, das es nicht verbessert.
Die Probleme der ÖVP mit ihrem Personal auf hohen Posten werden immer größer. Die Arbeitsministerin musste wegen eines nachgewiesenen Plagiats zurücktreten, die Wirtschaftsministerin ist wegen des „Kaufhaus Österreich“-Flops in Erklärungsnot, der Innenminister wegen des Kommissionsberichts zum Terroranschlag in Wien und der Reform des Verfassungsschutzes. Nun wird Finanzminister Gernot Blümel von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter in der Causa Novomatic geführt, Hausdurchsuchung inklusive. Der Intimus von Regierungschef Sebastian Kurz wird der Korruption verdächtigt. Eine Razzia bei einem Ressortchef, dem noch dazu der Glücksspielbereich untersteht, ist einmalig in dieser Republik, kein Pipifax. Wenn Blümel keine Konsequenzen ziehen, nicht aus dem Amt weichen will, haben er und die Seinen die – laut ihrem Bekunden ungerechtfertigten – Vorwürfe binnen Kurzem zu entkräften. Blümel sagt ja, dass sich die Sache „in wenigen Worten aufklären lässt“. Eidesstattlich erklärt er, dass alles sauber gewesen sei. Die Justizbehörde sollte rasch ermitteln. Erfolgsverwöhnt war Kurz, der größten Wert auf Image und Umfragewerte legt. Nun ist er unter Druck – und seine Leadership gefragt. Schlechtes oder schlecht beleumundetes Personal an führenden Stellen kann sich ein Kanzler nicht leisten, so auch keine „Lame Duck“ in einem Schlüsselressort. Erst recht nicht, wenn ein Virus grassiert, das alles seit einem Jahr de facto lahmlegt. Eine handlungsfähige Regierung ist notwendig, notwendiger denn je.
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