TIROLER TAGESZEITUNG „Analyse“ vom 18. Dezember 2020 von Karin Leitner „Was sich Politiker nicht leisten können“

Innsbruck (OTS) Die SPÖ hat es auf das Tapet gebracht, die FPÖ folgte: Die Gehälter aller Politiker seien im kommenden Jahr nicht zu erhöhen. Aus den Regierungsfraktionen kam ein Nein. Nun heißt es wegen Drucks von Boulevardmedien aus diesen: Die Gagen der Spitzenrepräsentanten dieses Metiers sollten 2021 nicht steigen. Ja, eine „Nulllohnrunde“ ist Populismus, hoffend auf Beifall des Wahl­publikums. 60 Milliarden Euro kostet den Staat, also uns alle, die Bewältigung der Corona-Pandemie bis dato. Ja, mit dem Verzicht auf den gesetzlich festgelegten, an der Inflationsrate und der Pensionserhöhung orientierten Einkommenszusatz von nunmehr 1,5 Prozent ist das Budget nicht zu sanieren. Das ist finanzieller Pipifax. Politiker vom Bundespräsidenten abwärts kommen aber nicht umhin, ein solches Signal zu setzen. Sie können es sich nicht leisten, sich monetär etwas draufzulegen – ob mehr als 472.000 Menschen ohne Job und 366.551 in Kurzarbeit, ob zerstörter Existenzen, ob sozialen und psychischen Leids. Alsbald wird Sparen angesagt sein, ein Beitrag der Bürger gefordert werden. Da wird sich zeigen, ob das propagierte „Koste es, was es wolle“ nur zu Lasten des ohnehin belastete­n Mittelstands geht. Oder ob auch die Bestbegüterten etwas geben. Denen etwas abzuverlangen, wäre auch ein Signal, eines von gerechter Aufteilung.
Neid-Debatten sind jetzt nicht geboten. Politiker sollen gut verdienen. Nicht nur wegen vieler Arbeit und großer Verantwortung – auch, um nicht korrumpierbar zu sein.
Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen würde gemäß der „Bezüge­pyramide“ 374 Euro mehr gekommen, damit monatlich 25.332 Euro brutto, ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz 22.618 Euro (plus 334), Grünen-Vizekanzler Werner Kogler 19.904 (plus 294 Euro), die Landeshauptleute 18.456 Euro (plus 273). Von 300 Euro mehr zu lassen, ist für Leute in dieser Verdienstklasse kein Problem. Für zu viele Bürger sind ein paar Euro weniger ein großes.

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