Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 10. März 2018; Leitartikel von Michael Sprenger: „Die Affäre“

Innsbruck (OTS) - Was ist bloß los in der Republik? Der oberste Staatsschützer wird als Beschuldigter geführt, Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz. Wortkarge Erklärungen als Antwort reichen da nicht aus. Aufklärung ist gefordert!

Verschlusssache! Die Korruptionsstaatsanwaltschaft darf keine Auskunft geben. Es handelt sich um eine sensible Angelegenheit. Die Causa wird zur Verschlusssache erklärt. Der blaue Innenminister Herbert Kickl sieht sich als „falscher Ansprechpartner“, um dann Stunden später den Einsatz zu verteidigen. Das Kanzleramt schweigt anfangs. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert dann knapp „volle Aufklärung und Transparenz aller beteiligten Ministerien“. Bundespräsident Alexander Van der Bellen nennt zuvor die Vorgänge „höchst irritierend“. Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, bezeichnet die Berichte der Journalisten zur Affäre pauschal als „Fake News“. Alles nur konstruiert! Was ist bloß los in der Republik?
Die bekannten und handfesten Fakten rund um die Affäre des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind jedenfalls atemberaubend. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsmissbrauchs. Peter Gridling, der oberste Staatsschützer, wird von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt. In der Vorwoche stürmte eine schwer bewaffnete Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, sie hört auf das Kommando eines FPÖ-Funktionärs, die Zentrale des BVT. Auch in Privatwohnungen kommt es zu Durchsuchungen. Zahlreiche Unterlagen werden mitgenommen. Dass sich darunter eine Festplatte mit Ermittlungsdaten über die rechten Identitären und Burschenschafter befindet, wurde vom Justizministerium später in Abrede gestellt.
Doch was fehlt, ist Auskunft über die Hintergründe, die zu den Ermittlungen und zur Hausdurchsuchung überhaupt führten. Bekannt ist ein reich mit Vorwürfen gespicktes Dossier aus dem Vorjahr. Die Mutmaßungen reichen von einer Intrige gegen Gridling und den Führungsstab im BVT, von Sexaffären und illegalen Geldgeschäften, von einem angeblichen Machtkampf zwischen ÖVP und FPÖ bis hin zu geplanten Umfärbungen im Staatsschutz oder üblen Verstrickungen mit anderen Geheimdiensten.
Was ist bloß los in der Republik? Für die Korruptionsstaatsanwaltschaft handelt es sich um eine Verschlusssache, weil sensibel. Kann sein, mag stimmen. In diesem Fall geht es aber um nichts weniger als um eine tragende Säule der Republik, um die Glaubwürdigkeit ihrer zentralen Institutionen. Wortkarge Meldungen der politischen Verantwortungsträger reichen da nicht aus. Aufklärung ist das Gebot der Stunde.

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